Dänische Lkw-Maut: Rückzahlungen und Bußgeldfälle bleiben offen

Die neue dänische Straßenmaut für schwere Nutzfahrzeuge gilt seit dem 1. Januar 2025. Schon kurz nach ihrer Einführung entzündete sich Kritik – sowohl an der Höhe der Abbuchungen als auch an den Sanktionen bei Verstößen.

Für die Transportunternehmen haben sich daraus zwei getrennte Problemfelder ergeben. Zum einen geht es um die Rückerstattung zu viel abgebuchter Mautbeträge, zum anderen um die weitere Behandlung von Bußgeldern aus der früheren Vollzugspraxis. In beiden Fragen fordert der dänische Transportverband International Transport Danmark (ITD) von den Behörden klare Regeln und verbindliche Entscheidungen.

Rückzahlungen stehen auch nach 18 Monaten aus

Nach Angaben von ITD wurden Transportunternehmen seit Einführung des Systems in mehreren Tausend Fällen zu hohe Beträge berechnet. Besonders häufig kam es dazu, dass dieselbe Fahrt doppelt abgerechnet wurde. Das konnte beispielsweise passieren, wenn in einem Fahrzeug gleichzeitig zwei Mautgeräte aktiv waren.

Als weitere Ursache nennt der Verband fehlerhafte Angaben im dänischen Fahrzeugregister Motorregistret. In einzelnen Fällen wurde Unternehmen sogar Maut für Fahrten über das eigene Betriebsgelände berechnet.

Obwohl das System seit mehr als anderthalb Jahren in Betrieb ist, haben die betroffenen Unternehmen laut ITD noch immer keine Rückerstattungen für falsch eingezogene Beträge erhalten.

Es ist völlig unakzeptabel, dass Unternehmen so lange auf die Rückzahlung ihres eigenen Geldes warten müssen“, sagt Stefan K. Schou, Geschäftsführer von International Transport Danmark.

ITD hat das Problem gegenüber dem dänischen Steuerministerium angesprochen und einen klaren, effizienten Ablauf für die Rückzahlungen gefordert.

Für einzelne Unternehmen geht es um Hunderttausende dänische Kronen

Für manche Transportunternehmen handelt es sich keineswegs um kleine Beträge. Nach Angaben von ITD fordern einzelne Firmen mehrere Hunderttausend dänische Kronen zurück. Die lange Wartezeit verschärft die Situation zusätzlich. Unklar ist weiterhin, wann das Geld ausgezahlt wird und welches Verfahren dafür gilt.

Der Verband hatte die Behörden bereits vor dem Start der Maut aufgefordert, einen schnellen Korrekturprozess für fehlerhafte Abbuchungen einzurichten. Schou betont, dass sich Fehler in komplexen Abrechnungssystemen nie vollständig vermeiden ließen. Entscheidend sei deshalb, dass sie unkompliziert und schnell behoben werden könnten.

Genau ein solcher Mechanismus fehlt nach Einschätzung von ITD bis heute.

Auch das Einspruchsverfahren ist ungeklärt

Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet das Verfahren für Einsprüche gegen fehlerhaft berechnete Mautbeträge. Mehrere richtungsweisende Fälle warten seit Monaten auf eine Prüfung durch die dänische Straßenverkehrsbehörde Vejdirektoratet. Die Entscheidungen sollen zeigen, wie vergleichbare Fälle künftig behandelt werden.

Dabei sind selbst grundlegende Verfahrensfragen noch offen. Unklar ist etwa, ob ein Transportunternehmen für jede einzelne fehlerhafte Abbuchung einen separaten Einspruch einlegen muss – also für jedes Fahrzeug und jeden einzelnen Tag.

Hinzu kommen technische Schwierigkeiten im Einspruchssystem. Laut ITD bestehen diese Probleme bereits seit fast sechs Monaten.

Zweiter Streitpunkt: rund 5.000 Einsprüche gegen Bußgelder

Die ausstehenden Rückzahlungen sind nicht das einzige ungelöste Problem rund um die dänische Maut. ITD bearbeitet nach eigenen Angaben rund 5.000 Verfahren für Mitglieder und Kunden, die sich gegen Bußgelder wehren. Zudem befindet sich der Verband in einem Rechtsstreit mit den dänischen Verkehrs- und Steuerministerien.

Im Mittelpunkt steht die Vollzugspraxis, die nach Einführung der Maut angewandt wurde.

Nach Darstellung von ITD haben die dänischen Ministerien eingeräumt, dass die frühere Bußgeldpraxis nicht mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar war. Die Änderung der Sanktionspraxis wurde dem dänischen Parlament am 25. Juni 2026 mitgeteilt.

ITD leitet daraus ab, dass Bußgelder, die nach den früheren Regeln verhängt wurden, aufgehoben werden müssen.

Die Ministerien haben selbst bestätigt, dass die frühere Praxis gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im EU-Recht verstieß. Die Konsequenz kann daher nur lauten: Diese Bußgelder müssen aufgehoben werden“, sagt Schou.

Verhängung von Bußgeldern im Dezember weitgehend ausgesetzt

Die Verhängung von Bußgeldern im Zusammenhang mit der neuen Straßenmaut wurde am 18. Dezember 2025 weitgehend ausgesetzt. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln am 26. Juni 2026 wurden Sanktionen im Wesentlichen nur noch in bestimmten Fällen verhängt – etwa wenn ein Fahrzeug kein aktives Mautgerät oder kein gültiges Streckenticket hatte. Offen ist, wie mit Bußgeldern aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 18. Dezember 2025 umgegangen wird.

Vor der Sommerpause erklärten die Ministerien, an einer Lösung für die Bußgelder aus dieser Übergangsphase zu arbeiten. Die Kanzlei Kammeradvokaten, die den dänischen Staat vertritt, teilte ITD mit, dass eine Stellungnahme der Ministerien zum weiteren Vorgehen für Mitte September 2026 erwartet werde.

Von dieser Entscheidung hängt auch ab, wie ITD sein Gerichtsverfahren weiterführt.

ITD will den Rechtsstreit fortsetzen

Sollten die alten Bußgelder bestehen bleiben, will der Verband das Verfahren nicht einstellen.

Wir können nicht akzeptieren, dass der Staat zunächst die Rechtswidrigkeit seiner Bußgeldpraxis anerkennt und anschließend die Transportunternehmen für deren Folgen zahlen lässt“, sagt Stefan K. Schou.

ITD ist nach eigenen Angaben bereit, den Rechtsweg weiter zu beschreiten, falls die Ministerien keine Lösung vorlegen und die nach dem früheren System verhängten Bußgelder nicht aufheben.

Ein funktionierendes Mautsystem braucht mehr als korrekte Abbuchungen

Die beiden Konflikte betreffen unterschiedliche rechtliche und verfahrensbezogene Fragen. Bei den Überzahlungen geht es darum, fehlerhafte Abbuchungen zu korrigieren und Geld zurückzuerstatten. Die rund 5.000 Einsprüche beziehen sich dagegen auf die Folgen der früher angewandten Bußgeldregeln.

Beiden Fällen liegt die grundsätzliche Frage zugrunde, ob das neue Mautsystem auch nach seiner Einführung zuverlässig funktioniert. Die korrekte Berechnung der Maut ist dabei nur ein Teil des Gesamtprozesses. Ebenso wichtig sind verständliche Regeln für den Umgang mit Fehlern, ein unkomplizierter Einspruchsweg und die Möglichkeit, falsche Entscheidungen schnell zu korrigieren.