Auch der zweite Brenner-Gipfel in Bolzano brachte keinen Fortschritt. Günther Platter, Landeshauptmann Tirols, hat seine Unterschrift auf dem Memorandum of Understanding verweigert.
Dafür hat Österreich aber ein Zusatzprotokoll ins Spiel gebracht, um so weitere Blockabfertigungen in Kufstein zu sanktionieren, eine jährliche Obergrenze für LKW und eine Korridormaut einzuführen. Somit hat der Gipfel die Befürchtungen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bestätigt. Dieser hat seine Teilnahme kurz davor überraschend abgesagt, da für ihn schon im Vorfeld klar war, dass Österreich an einer gemeinsamen Lösung nicht interessiert sei. Auch Bayerns Staatsministerin für Verkehr Ilse Aigner zeigte sich enttäuscht. „Ich bedaure, dass Tirol nicht dabei ist, aber wir können die Blockabfertigung nicht gut heißen.”Laut Aigner hat Deutschland mittlerweile auch schon eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Blockabfertigung eingebracht.
Mit Brechstangenpolitik kommt man nicht weiter
Scharfe Kritik in Bezug auf die Gespräche äußerte auch der italienische Frächterverband ANITA und bemängelte, dass das Brenner-Treffen am Dienstag zu keinen konkreten Problemlösungen geführt hat.
– Mit Brechstangenpolitik wie das Dosierungsystem kommt man erst recht nicht weiter, nebenbei ist dieses wegen der künstlich erzeugten Staus menschenverachtend gegenüber den Fernfahrern, welche auch die Umweltbelastung erhöhen, so der Vorsitzende des Verbandes Thomas Baumgartner in einer Aussendung.
Der Frächterverband präsentierte zugleich konkrete Ideenvorschläge und Maßnahmen, die zur kurzfristigen Reduzierung der Verkehrsbelastung auf dem Brenner führen könnten, so zum Beispiel die Aufweichung des Nachtfahrverbotes, neuen Technologien der Verkehrsleitung sowie die Einführung einer dritten Autobahnspur von Bozen südwärts.
Kernnetzkorridor Skandinavien-Mittelmeer als Alternativlösung
Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel (BBT) Pat Cox hingegen war mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden und bezeichnete diese als „nicht ideal, aber trotzdem erfolgreich” Als Meilenstein bewertete er besonders das Memorandum of Understanding, in dem auch die Maßnahmen zur Realisierung des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer verschriftlicht wurde. Dieser multimodale Nord-Süd-Korridor ist einer der 9 Kernnetzkorridore des TEN-V-Kernnetzes und eine entscheidende Achse für den europäischen Güterverkehr. Der Ausbau des Korridors sollt daher prioritär behandelt werden, da es eine verkehrspolitische und infrastrukturelle Kernmaßnahme zur Entlastung des Brenners ist.
Der nächste Brenner-Gipfel ist für Oktober geplant. Auf der Agenda stehen die Themen aus dem Zusatzprotokoll.
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