Die vorgeschlagenen Änderungen sind Teil einer umfassenderen Reform der Vorschriften zur Fahrzeugzulassung für den Straßenverkehr. Ein zentrales Element ist die Digitalisierung von Dokumenten sowie eine Ausweitung des Datenumfangs, der den Kontrollbehörden und der öffentlichen Verwaltung in der gesamten Europäischen Union zur Verfügung steht.
Digitaler Fahrzeugschein als neuer Standard
Laut den Europaabgeordneten soll der digitale Fahrzeugschein innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur Standardform des Dokuments werden. Gleichzeitig bleibt die Nutzung einer Papierversion weiterhin möglich.
Diese Lösung soll die Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkten digitalen Kompetenzen oder ohne die entsprechenden Hilfsmittel gewährleisten. Außerdem schlagen die Europaabgeordneten die Einführung von QR-Codes vor, die einen schnellen Zugriff auf die wichtigsten Fahrzeuginformationen ermöglichen.
Mehr Daten, weniger Missbrauch
Die neuen Vorschriften sehen eine Ausweitung des in Registern erfassten Datenumfangs vor. Unter anderem sollen elektronisch erfasst werden: Fahrzeugmarke, Gewicht, Halterdaten, Ergebnisse der technischen Untersuchung sowie die Gründe für die Abmeldung.
Ziel ist es, die Arbeit von Prüfstellen und der für die Wiederzulassung zuständigen Institutionen zu vereinfachen.
Gleichzeitig sollen zur Verhinderung von Missbrauch die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sich gegenseitig Zugang zu den Fahrzeugregistern zu gewähren. In der Praxis bedeutet das den Austausch von Informationen zu:
- Fahrzeugzulassung,
- Kilometerstand,
- den Ergebnissen technischer und Straßenkontrollen.
Die Europaabgeordneten haben diesen Umfang außerdem erweitert und Daten aus Fernüberwachungssystemen sowie Informationen über Manipulationen bei schweren Nutzfahrzeugen einbezogen, sofern solche Daten verfügbar sind.
Gebrauchtwagenmarkt unter strengerer Kontrolle
Eines der Hauptziele der Reform ist es, Missstände auf dem Gebrauchtwagenmarkt einzudämmen. Die neuen Vorschriften sollen helfen, Folgendes zu bekämpfen:
- Tachobetrug,
- illegalen Handel mit gestohlenen Fahrzeugen,
- das Verschleiern des tatsächlichen technischen Zustands von Fahrzeugen.
Dank eines umfassenderen Datenaustauschs zwischen den EU-Ländern erhalten die Kontrollbehörden Instrumente, um Unregelmäßigkeiten wirksamer zu erkennen.
Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren
Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat seine Position mit klarer Mehrheit angenommen und zugleich die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung der Vorschriften unterstützt.
Diese Entscheidung bedarf noch der Zustimmung des gesamten Europäischen Parlaments. Die Abstimmung im Plenum ist für Ende April angesetzt und wird den Weg für weitere Gesetzgebungsarbeiten ebnen.
Teil einer umfassenderen Verkehrsreform
Die vorgeschlagenen Änderungen sind Teil eines Maßnahmenpakets zu technischen Fahrzeuguntersuchungen, das die Europäische Kommission in 2025 vorgelegt hat. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern, nachhaltige Mobilität zu unterstützen und den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.
Bereits im nächsten Monat will sich der Verkehrsausschuss mit einem weiteren Bestandteil des Pakets befassen, der Aktualisierungen der Vorschriften zu Tachografen und technischen Fahrzeuguntersuchungen betrifft.
