Nach Angaben der niederländischen Arbeitsinspektion geriet das Unternehmen ins Visier, weil Hinweise darauf hindeuteten, dass regelmäßig Fahrer von außerhalb der EU eingesetzt werden und die Niederlassung in den Niederlanden womöglich nur auf dem Papier existiert.
Bei der gezielten Kontrolle in Moerdijk wurden in der vergangenen Woche insgesamt 25 Lkw angehalten. Dabei stellten die Inspektoren acht Fälle illegaler Beschäftigung fest. Fünf der betroffenen Fahrer sollen für denselben Frachtführer gearbeitet haben, den die Behörde als litauisches Unternehmen mit einer Niederlassung in den Niederlanden beschreibt.
Die Fahrer stammten unter anderem aus Usbekistan und Indien. Laut Arbeitsinspektion fehlte die erforderliche niederländische Arbeitserlaubnis – die sogenannte tewerkstellingsvergunning. Damit liege ein Verstoß gegen das Gesetz zur Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte vor.
Auch bei anderen Unternehmen entdeckten die Prüfer unzulässige Konstellationen. In einem Fall arbeitete ein Fahrer aus Angola nach Einschätzung der Inspektoren über eine nicht ordnungsgemäße Entsendung. Die Entsendung war nicht gemeldet worden – aus Sicht der Behörde ein Verstoß gegen die Vorgaben der Mobilitätsrichtlinie zur Entsendung von Lkw-Fahrern.
Niederlassung ohne Betrieb: Büro am Firmensitz leer
Als die Inspektoren anschließend die registrierte Adresse der niederländischen Niederlassung aufsuchten, fanden sie dort ein leeres Büro vor. Für die Arbeitsinspektion bestätigt das frühere Signale, dass es sich um eine schijnvestiging handeln könnte – also um eine Scheinniederlassung.
Die Ermittlungen gingen danach über die Landesgrenzen hinaus: Einen Tag nach der Kontrolle in Moerdijk reisten Beamte der niederländischen Arbeitsinspektion gemeinsam mit einer Spezialeinheit der nationalen Polizei sowie litauischen Kontrollstellen zum Hauptsitz des Unternehmens in Litauen. Dort seien weitere Hinweise auf rechtswidrige Beschäftigung gefunden worden – und zwar mit Blick auf eine deutlich größere Zahl von Fahrern, so die niederländische Behörde.
Inzwischen hat die Nationale und Internationale Straßentransportorganisation (NIWO) ein Verfahren eingeleitet, um sämtliche Transportlizenzen der niederländischen Niederlassung zu entziehen.
Niederlande verschärfen Kontrollen im Straßentransport
Der Fall reiht sich in eine Serie niederländischer Maßnahmen im Umfeld litauisch geprägter Straßentransportstrukturen ein.
Bereits im April berichtete Trans.info, dass der niederländische Staatsrat der Gewerkschaft FNV erlaubt hatte, die Höhe eines Bußgelds von 10.500 Euro gegen ein litauisches Transportunternehmen anzufechten. Hintergrund waren sieben Verstöße gegen das Verbot der Kabinenruhe.
Zudem hatte Trans.info bereits 2020 über einen niederländischen Frachtführer mit litauischer Firmenstruktur berichtet, gegen den ein Bußgeld von 89.000 Euro verhängt worden war. Grund dafür war, dass gegenüber der niederländischen Arbeitsinspektion keine Lohnunterlagen zu Fahrern vorgelegt wurden, die überwiegend in den Niederlanden tätig waren.
Prüfung zu Mindestlohn und Urlaubsgeld läuft weiter
Nach Angaben der Arbeitsinspektion geht es inzwischen nicht mehr nur um fehlende Arbeitserlaubnisse. Die Kontrolleure sehen auch Hinweise darauf, dass niederländische Vorschriften zu Mindestlohn und Urlaubsgeld verletzt worden sein könnten.
Die Untersuchungen zu den Beschäftigungsverhältnissen der Fahrer sowie zur korrekten Bezahlung nach niederländischem Arbeitsrecht dauern derzeit an.
Den Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlichte die niederländische Arbeitsinspektion bislang nicht.
