„Entlastungspaket“ der Bundesregierung – ein neues Kapitel aus der Märchenabteilung?

Mit dem am 24.03.2022 beschlossenen Paket der Bundesregierung soll für die Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiekosten eine Entlastung geschaffen und die Handlungsfähigkeit gezeigt werden.

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30.03.2022
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„Entlastungspaket“ der Bundesregierung – ein neues Kapitel aus der Märchenabteilung?
Bundesverband Logistik & Verkehr e.V.

Dieser Aussage kann Thomas Hansche, stellvertretender Vorsitzender des BLV-pro e.V. und Sprecher des Verbands, nicht folgen:

Aus unserer Sicht zeigt die Bundesregierung derzeit einen blinden Aktionismus aus dem fehlenden Verständnis heraus für die Probleme. Die strukturellen Problemlagen werden in kaum einer der beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt. Es ist uns unerklärlich, wie ängstlich die Politik handelt, ohne dabei zu wissen, wohin der Weg gehen kann.“

Der Bundesverband Logistik & Verkehr pro e.V. hat in dieser Woche mit Warnwesten an LKW`s und Fahrzeugen, sowie teilweise gemindertem Tempo versucht, auf die schlimme Lage des deutschen Güterkraftverkehrs hinzuweisen. Vielen Unternehmen droht unmittelbar die Insolvenz aufgrund der zu hohen Treibstoffkosten, die zumeist durch die Auftraggeber nicht übernommen werden.
Hierzu sagt Thomas Hansche:

Mit diesem Entlastungspaket sehen wir für die Logistikbranche keine Unterstützung oder Entlastung. Andere Länder rund um uns herum haben seit Wochen schon spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Kraft gesetzt, doch davon sind wir meilenweit entfernt. Der Mittelstand wird mit jeder Insolvenz weiter abgebaut. Die Spaltung der Gesellschaft aber auch die Unruhe im Land insbesondere bei den Transportunternehmern hat man in der Vergangenheit an den zunehmenden LKW Demos gesehen. Zuletzt in Köln, Hamburg und Dresden. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) schließt eine LKW-Demonstration im April nicht aus. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass die Logistik in Deutschland zum Stillstand kommt, denn dann stehen wir vor einem Versorgungskollaps.“

Der BLV-pro forderte bereits Anfang März ein sofortiges Handeln der Politik und wir halten daher stringent an unseren Forderungen fest:

  1. sofortige Treibstoffpreisbremse,
  2. die Einführung eines Gewerbediesels,
  3. temporäre Hilfen für z.B. von Insolvenz bedrohte Unternehmen
  4. Ein Ende der willkürlichen Verlängerung der Zahlungsziele, da hier auf dem Rücken der Unternehmen Liquidität geschaffen wird, wie zuletzt bei DB Schenker von 30 auf 60 Tage. Daher plädieren wir für ein gesetzlich festgelegtes Zahlungsziel von 14 Tagen.
  5. Hilfen für LNG-Flotten in Form eines Rettungsschirms.

In einem kürzlich veröffentlichten Video auf dem YouTube-Kanal des BLV-pro e.V. (https://youtu.be/ESzxVja3gB4) erläutert Thomas Hansche die Ursachen und Hintergründe der Notlagen des deutschen Güterkraftverkehr und zeigt aus Sicht des BLV-pro e.V. die Wege aus dem Dilemma auf. Er meint:

Erst wenn die Politik bereit ist, die Ursachen der strukturellen Problemlagen zu erkennen und dagegen konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wird ein fairer Wettbewerb möglich sein. Nur mit fairem Wettbewerb sind die Treibstoffkosten in der Logistik weitgehendst egal und können weitergereicht werden. Der Markt reguliert sich von allein.“

Aber leider agiert aus unserer Sicht die Bundesregierung wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Das Märchen zeigt auf, dass Fehlentscheidungen getroffen werden, dass sich Individuen beeinflussen lassen und auch, dass Menschen bei schlimmen Ereignissen oft danebenstehen, ohne zu handeln. Für uns als Verband bedeutet es, dass wir sehr kritisch die nun getroffenen Maßnahmen hinterfragen.

Wir sehen darin keine Unterstützung für die heimischen Logistikunternehmen und fordern ein sofortiges und an der realen Praxis orientiertem Umdenken&Handeln der Politik. Gern sind wir zur Unterstützung bereit.

Sollte unser Appell ohne geeignete Maßnahmen verhallen, werden neben dem endgültigen Aus für viele Fuhr-Betriebe ein Stillstand der Fahrzeuge unausweichlich sein. Der Versorgungskollaps und somit leere Regale und fehlende Rohstoffe für die noch verbliebene verarbeitende Industrie ist dann harte Realität.

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