Im Europäischen Parlament wurde heute über die Bestimmungen zur Koordinierung des Sozialversicherungssystems abgestimmt, einschließlich der Regelungen, die für entsandte Mitarbeiter gelten sollen.

Der Gesetzgebungsprozess, der die Änderung des Versicherungsortes eines mobilen Arbeitnehmers vorsieht – vom Entsendeland – in das Land, in dem der Arbeitnehmer normalerweise seine Arbeit leistet, wird in dieser Amtszeit der europäischen Institutionen fortgesetzt. Es ist eine Änderung unabhängig von der Entsendung von Mitarbeitern.

Wenn eine solche Lösung zu einem späteren Zeitpunkt der gesetzgeberischen Arbeit beibehalten wird, bedeutet dies, dass zum Beispiel ein polnisches Transportunternehmen die Beiträge nicht an das polnische ZUS bezahlen wird, sondern an eine ausländische Versicherungseinrichtung in dem Land, in dem er am häufigsten Transportdienste leistet.

Unserer Meinung nach ist dies ein weiterer Schritt zur Einschränkung einer der fünf Freiheiten, auf denen die Europäische Union basiert. Selbstverständlich geht es um die Dienstleistungsfreiheit auf dem Binnenmarkt. Aber auch die Warenverkehrsfreiheit wird dadurch beeinträchtigt. An dieser Stelle eine rhetorische Frage: was passiert, wenn noch mehr ähnliche Ideen realisiert werden, was bleibt dann noch von der EU übrig?Wahrscheinlich allein die EU-Institutionen!

Es ist auch interessant, wie sich die Politiker, die für diese Ideen stimmen, vorstellen, Sozialleistungen für den polnischen Fahrer und seine Familie in einer Situation zu erhalten, in der er jedes Jahr in anderen Ländern versichert ist – abhängig vom Auftrag! Wie soll das nun mit der Krankenversicherung kombiniert werden? Werden im Fall einer Grippe der Fahrer und seine Familie im Ausland behandelt, wo sie versichert sind? In Spanien zum Beispiel i? Und was ist mit der Rente? Wie lange würde das Verfahren zur Erlangung einer solchen Rente dauern und wer würde den Grad des Gesundheitsverlusts untersuchen? Wir haben noch viele solche Fragen.

Foto:  Wikipedia/Diliff/CC BY-SA 3.0

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