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Der französische Verkehrsminister kündigt eine neue LKW-Steuer an, die 2020 in Kraft treten soll. Beförderer aus Frankreich sind gegen die Gebühr.

Der „Anteil” der Straßenverkehrsunternehmen an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Wochen im Parlament diskutiert – bestätigte am Dienstag die Leiterin des französischen Verkehrsministeriums Élisabeth Borne (Foto).

Gespräche über die neue Gebühr wurden in der französischen Regierung schon ab Juli 2017 geführt. Wie Borne hervorhebt, wird die Steuer insbesondere ausländische LKW-Fahrzeuge belasten.

Ich bin auch der Meinung, dass alle überrascht sein können, dass die unzähligen Lastkraftwagen, die das Land durchqueren, den Bedarf an Infrastruktur generieren. Lkw stellen auch Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit dar, und diejenigen, die aus dem Ausland kommen, beteiligen sich überhaupt nicht an der Straßenfinanzierung – rechtfertigt die Ministerin.

Laut Borne könnte eine solche Gebühr „mehrere hundert Millionen Euro” (laut Tageszeitung „Les Echos” 550 Millionen Euro pro Jahr) bringen, sollte aber 2019 nicht umgesetzt werden. Mit der Steuer ist damit also im Jahr 2020 zu rechnen.

Versteckte ecotaxe?

„Die französischen Medien kommentieren, dass die neue LKW-Steuer eine versteckte Ökosteuer ist, die 2013 nach Protesten, insbesondere seitens der Briten, abgeschafft wurde.

Nach der Ankündigung von Minister Borne am Dienstag hat die französische Föderation des Straßenverkehrs (FNTR) ihren Widersrpuch erhoben.”

Unser Standpunkt in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert – sagt FNTR CEO Florence Berthelot Figaro. – Wir sind gegen die Rückkehr der Steuer, unabhängig von ihrer Natur. Die Regierung kann eine harte Reaktion erwarten. Sie wagen es, über mehrere hundert Millionen Euro zu sprechen, während die Verkehrsteilnehmer 39 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr erwirtschaften – fügt Figaro entrüstet hinzu.

Fot: Wikimedia/EU2017EE Estonian Presidency CCA 2.0 Generic

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