Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen die zuletzt stark gestiegenen Spritpreise vorzugehen. Hintergrund sind die deutlich höheren Ölpreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten.
Künftig sollen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen und ausschließlich um 12 Uhr, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Das Bundeskabinett orientiert sich dabei am sogenannten „österreichischen Modell“, das ähnliche Regeln vorsieht. Verstöße gegen die neue Regel könnten mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte:
„Wir wissen, dass vor allem viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch mittelständische Unternehmen durch die hohen Spritpreise belastet sind.“
Mit der Regel soll ein Mechanismus begrenzt werden, den das Bundeskartellamt als „Rakete-und-Feder-Effekt“ beschreibt: Steigende Kosten werden häufig sehr schnell an den Zapfsäulen weitergegeben, sinkende Preise hingegen deutlich langsamer.
Kartellrecht soll verschärft werden
Zusätzlich plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Kartellrechts, damit Aufsichtsbehörden mögliche Wettbewerbsverstöße im Kraftstoffmarkt schneller untersuchen können. Geplant ist unter anderem eine Umkehr der Beweislast bei sprunghaft steigenden Preisen. Mineralölunternehmen müssten künftig selbst darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Außerdem sollen Sektoruntersuchungen schneller eingeleitet und Gegenmaßnahmen früher angeordnet werden können. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an Instrumenten, die bereits im Strom- und Gasmarkt angewendet werden.
Wirkung der Maßnahme umstritten
Die neue Regel soll zunächst zeitlich befristet bis zum Sommer gelten. Danach will die Bundesregierung prüfen, ob sie tatsächlich zu stabileren Preisen führt.
Ob die Einmal-täglich-Regel die Spritpreise tatsächlich senken kann, ist unter Experten allerdings umstritten. Viele Fachleute gehen davon aus, dass sie vor allem für mehr Transparenz im Preisverhalten der Tankstellen sorgen könnte.
