Eine weitgehende Interpretation der Vorschriften durch ein internationales Unternehmen wie Girmeta kann zu einer Wettbewerbsverzerrung im Widerspruch zur Absicht der Verordnung führen”, heißt es in dem Urteil des Bezirksgerichts Sogn og Fjordane. Das Gericht stellte fest, dass Girmeta nach eigenen Angaben rund 100 Kabotagefahrten pro Woche in Norwegen durchführt.
Der Prozess bezog sich auf 19 illegale Kabotagefahrten in Norwegen, die von Girmeta, der Tochtergesellschaft von Girteka, durchgeführt wurden.
Gemäß dem Gerichtsurteil muss das Unternehmen eine Geldstrafe von 450.000 Norwegische Kronen, umgerechnet rund 38.400 Euro zahlen.
Im Zeitraum von September 2019 bis Dezember 2021 wurden auf verschiedenen Strecken in Norwegen 19 Fälle von illegaler Kabotage festgestellt. Der Staatsanwalt beantragte, dass Girmeta zu einer Geldstrafe von 456.000 Kronen verurteilt wird. Der Verteidiger hat einen Freispruch beantragt, also eine möglichst milde Beurteilung des Tochterunternehmens, berichtet das norwegische Verkehrsportal tungt.no.
In dem Urteil betonte das Gericht das Ausmaß und den punitiven Charakter der Tat und dass die Geldbuße hoch sein muss, um eine präventive Wirkung zu erzielen.
Nach Angaben eines Sprechers von Girmeta schließt das Unternehmen die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil nicht aus. Der Sprecher fügte hinzu, dass die Schlussfolgerungen des Falles in den Unterlagen und in den Schulungen des Unternehmens Anwendung finden werden.
Wir setzen uns für einen transparenteren Straßengüterverkehrssektor ein und begrüßen weiterhin Kontrollen durch staatliche Einrichtungen, Kunden und unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen, um die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften zu gewährleisten. Wir glauben, dass unsere Entscheidung, auf dem Rechtsweg zu verhandeln, letztlich dem gesamten Transportsektor zugute kommen wird, da sie zur Klärung der Regeln und Gesetze in Norwegen beiträgt und unsere weitere Tätigkeit in Norwegen ermöglicht”, so der Sprecher, zitiert von dem schwedischen Portal tidningenproffs.se.
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