[Update 12. November, 14:00 Uhr]
Die Grenzkontrollen sollten ursprünglich bereits im November beginnen. Nun teilt die niederländische Regierung mit, dass die Niederlande erst am 9. Dezember mit den geplanten Grenzkontrollen an den Übergängen zu Deutschland und Belgien beginnen wird. Die Kontrollen an den Grenzen sollen zunächst sechs Monate dauern.
Die Grenzübergänge zu Deutschland und Belgien werden von der Königlichen Polizei (Royal Gendarmerie) kontrolliert, die zum Verteidigungsministerium gehört.
Diese Art von Maßnahmen wird durch den Schengener Grenzkodex genehmigt. Danach kann ein europäischer Mitgliedstaat im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit den Schutz an seinen Grenzen zu anderen Mitgliedstaaten vorübergehend wieder einführen. Von dieser Möglichkeit machen viele europäische Länder bereits seit mehreren Jahren Gebrauch. Im Oktober haben Frankreich, Dänemark und Österreich diese Kontrollen erneut verlängert. Deutschland hingegen führte Kontrollen an allen Grenzen ein und löste damit eine Kritikwelle von Politikern und dem Transportgewerbe aus.
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Transportunternehmer sind besorgt über die Auswirkungen
Elisabeth Post, Vorsitzende der niederländischen Transportgewerkschaft TLN, warnt davor, dass Grenzkontrollen schwerwiegende Folgen für den Transport- und Logistiksektor haben könnten.
Jede Grenzverzögerung führt zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden von bis zu 75 Millionen Euro pro Monat an direkten Verlusten für den Verkehrssektor“, betont Post.
Dementsprechend plädiert TLN für ein Priorisierungssystem für den Straßengüterverkehr.
Wenn dem Güterverkehr Vorrang eingeräumt werden kann, können wir die wirtschaftlichen Auswirkungen verringern. Wir fordern die Regierung auf, den Güterverkehr an den Grenzkontrollen zu retten und gemeinsam mit dem Transportsektor nach Lösungen zu suchen. Das derzeitige Fehlen einer langfristigen Lösung untergräbt das Prinzip der offenen Grenzen und erschwert Spediteuren und Logistikdienstleistern die Planung für die Zukunft“, unterstreicht die TLN-Gewerkschaftsvorsitzende.