Die Reform besteht aus zwei miteinander verknüpften Instrumenten: den Leitlinien für Land- und multimodalen Verkehr (LMTG) und der Transport-Blockfreistellungsverordnung (TBER). Praktisch bedeutet das: Brüssel hat die Regeln dafür aktualisiert, wann Regierungen öffentliche Mittel einsetzen dürfen, um Güterverkehrsprojekte zu unterstützen, die als nachhaltiger als reine Straßentransporte gelten.
Was hat sich konkret geändert?
Die LMTG legen die Bedingungen fest, unter denen staatliche Beihilfen weiterhin bei der Kommission angemeldet werden müssen, bevor sie genehmigt werden können. Die TBER geht einen Schritt weiter, indem sie bestimmte Beihilfekategorien von dieser vorherigen Anmeldepflicht ausnimmt. Das bedeutet, dass Regierungen in einigen Fällen voranschreiten können, ohne zunächst auf die Freigabe aus Brüssel zu warten. Nach Angaben der Kommission soll dies das Verfahren vereinfachen und ermöglichen, dass Unterstützungsmaßnahmen schneller umgesetzt werden.
Der neue Rahmen umfasst Schiene, Binnenwasserstraßen und nachhaltigen multimodalen Verkehr. Beim multimodalen Verkehr muss mindestens ein Abschnitt per Schiene oder über Binnenwasserstraßen erfolgen. Die Regeln erfassen außerdem Kombinationen des Landverkehrs mit der Kurzstreckenseeschifffahrt.
Laut Kommission sehen die neuen Regeln Unterstützungsmaßnahmen vor, darunter Beihilfen zur Verringerung externer Verkehrskosten, Beihilfen zur Aufnahme neuer kommerzieller Verbindungen, Beihilfen für Bau, Ausbau und Erneuerung unimodaler und multimodaler Eisenbahndienstleistungen sowie von Anlagen der Binnenwasserstraßen, Beihilfen für private Anschlussgleise, Beihilfen für die Anschaffung von Schienen- oder Binnenwasserstraßenfahrzeugen, Beihilfen für Interoperabilität sowie Beihilfen für technische Anpassung und Modernisierung. Die Kommission erklärt außerdem, dass allein die LMTG bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Schienengüterverkehr abdecken, während allein die TBER Beihilfen für intermodale Ladeeinheiten oder Kräne an Bord von Schiffen umfasst.
Die LMTG gelten ab dem 30. März 2026 und bleiben bis auf Weiteres in Kraft, während die TBER ebenfalls am 30. März 2026 startet und bis zum 31. Dezember 2034 gilt.
Warum ist das für Straßengüterverkehrsunternehmen wichtig?
Die Reform erleichtert es den Mitgliedstaaten, Infrastruktur und Dienstleistungen zu unterstützen, die auf einem Teil der Strecke mit reinem Straßengüterverkehr konkurrieren. Dazu gehören schienenangebundene Terminals, Anlagen an Binnenwasserstraßen, Anschlussgleise, Umschlagtechnik und multimodale Verbindungen.
Mit anderen Worten: Die Kommission versucht, die Finanzierung der Verkehrsverlagerung zu erleichtern. Wenn Regierungen Bahn- und Binnenwasserstraßenprojekte schneller und mit weniger Bürokratie unterstützen können, könnte das den kombinierten Verkehr schrittweise stärken und einen Teil der Güter von langen Straßenabschnitten weg verlagern. Die Wirkung wäre voraussichtlich eher indirekt und schrittweise als unmittelbar. Für internationale Spediteure ist das dennoch relevant, weil es im Zeitverlauf Güterströme, Terminalinvestitionen und Wettbewerbsbedingungen auf wichtigen Korridoren beeinflussen könnte.
