Mitte Dezember verlängerte Deutschland die Grenzkontrollen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz aufgrund der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die anhaltend hohe illegale Einwanderung und Schleuserkriminalität sowie der Überlastung des Asylsystems. Diese Maßnahmen sollen Mitte März auslaufen, aber zum Wochenbeginn hatte die Bundesinnenministerin bereits angekündigt, die Grenzkontrollen über diesen Zeitpunkt hinaus fortsetzen zu wollen.

Unsere umfassenden Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität zeigen Wirkung“, sagte Nancy Faeser der Augsburger Allgemeinen. „Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, so die Ministerin.

Sukzessive Ausweitung der Kontrolle

Die Kontrollen finden derzeit an allen deutschen Grenzen statt. Im vergangenen September hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzübergängen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eingeführt. Die Grenze zu Frankreich wurde aufgrund der Olympischen Spiele in Paris bereits vorher kontrolliert, während die Grenzkontrollen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz bereits seit Mitte Oktober 2023 bestehen. Im Gegensatz dazu wurden die Kontrollen an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen im Herbst 2015 eingeführt.

Minister Faeser betonte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Kontrollen spürbar greifen und die Abschiebungen in den letzten zwei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen sind.

Erstmals haben wir als einziges Land in Europa auch gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben“, so Faeser.