In einer Rede vor dem Parlament räumte Rees-Mogg ein, dass die Einführung von Lebensmittelkontrollen und neuen Verwaltungslasten zeitaufwändig wäre, die Lieferketten stören und die Gefahr von Staus in den Häfen mit sich bringen würde.
Das bedeutet, dass die EU-Exporteure ihre Produkte weiterhin ohne zusätzliche Papiere auf die britischen Inseln liefern können. Dies ist auch eine gute Nachricht für den Transportsektor. Die Spediteure haben die Gewissheit, dass die Frachtströme und Fahrzeugbewegungen nach und aus dem Vereinigten Königreich nicht unterbrochen werden. Und diese waren durch veterinärmedizinische Kontrollen bedroht, die den Aufenthalt an der Grenze erheblich verlängern würden.
Der Minister sagte, dass die Verzögerung der Einführung von Kontrollen den britischen Unternehmen bis zu 1 Milliarde Pfund pro Jahr sparen würde. Er fügte hinzu, dass die Einführung von Inspektionen „nicht das Richtige für das Vereinigte Königreich wäre“. Rees-Mogg fügte hinzu, dass er im Herbst einen Operationsplan vorlegen werde, der auch Einzelheiten zu den Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen enthalten werde. Als Termin für die Einführung der neuen Einfuhrbestimmungen an der Grenze gibt das Ministerium Ende 2023 an.
Sobald die Kontrollen eingeführt sind, möchte die britische Regierung, dass sie so weit wie möglich digitalisiert werden. Dies soll dazu beitragen, dass der Verkehr an der Grenze reibungslos und effizient abläuft.
Wir erinnern daran, dass die Briten im Juli die folgenden Vorschriften für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich einführen wollten:
– Verpflichtung der Überprüfung von aus der EU eingeführten Erzeugnissen an speziellen Grenzkontrollstellen auf ihre gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Unbedenklichkeit;
– Anforderung des Besitzes einer Sicherheitsdeklaration für Einfuhren;
– Anforderung der Lieferung eines Gesundheitszeugnisses durch den Exporteur, das durch die entsprechenden Dienste im Herkunftsland des Exporteurs ausgestellt wird;
– Beschränkungen für die Einfuhr von gekühltem Fleisch aus der EU.
Wut und Unsicherheit auf den Inseln
Die Verzögerung bei der Einführung von Kontrollen wird die britischen Lebensmittelexporteure sicherlich verärgern. Ihre Produkte werden an der EU-Grenze kontrolliert, während EU-Waren weiterhin ungehindert auf die Inseln gelangen können.
James Withers, Vertreter der schottischen Lebensmittel- und Getränkehersteller, bezeichnete den Schritt der Regierung in einem Kommentar für „Politics Home“ als „weiteren Schlag ins Gesicht“. Withers hat die Regierung bereits früher dafür kritisiert, dass sie „EU-Exporteuren einen Vorteil verschafft“.
Shane Brennan, Geschäftsführer des Kühlkettenverbands, lobte dagegen den Schritt der Regierung, obwohl er ungleiche Regeln für britische und EU-Unternehmen einführe.
Wir brauchen im Moment nicht noch mehr Kosten und Stress“ – sagte er.
Die britischen Importeure wissen, dass sie an der Grenze bis mindestens Ende 2023 Ruhe haben. Es ist jedoch weiterhin ungewiss, ob die Behörden die Kontrollen Ende 2023 einführen oder ob sie noch später oder gar nicht eingeführt werden.
– Diese Ungewissheit ist für die langfristige Planung und den Aufbau von Geschäften nicht förderlich – sagte Nick Allen, Geschäftsführer der British Meat Processors Association.