Philippe De Backer, der belgische Staatssekretär für die Bekämpfung von Sozialbetrug, will Daten aus dem Viapass-System zur Bekämpfung von unlauteren Praktiken im Transport verwenden.

De Backer (siehe Foto) hat im Interview für das belgische Fernsehen VTM ausgesagt, dass er Informationen vom System der Gebührenerhebung zur Bekämpfung des sozialen Dumpings in der Transportbranche ausnutzen möchte. Auf welche Art und Weise? Der Sekretär sagte aus, dass die Daten von Viapass den Angestellten der Sozialinspektion offengelegt werden. De Backer zufolge kann dank ihnen sofort festgestellt werden, wie lange sich der Fahrer auf dem Gebiet Belgiens befindet. Dies wiederum hilft der Kontrolle, ob der Trucker die Vorschriften über Arbeits- und Erholzeit befolgt.

Es werden bereits entsprechende Regelungen, die einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Diensten gewährleisten, vorbereitet – teilt diariodetransporte.com mit.

Intelligenter Nachtzuschlag

Darüber hinaus hat sich der Staatssekretär abermals im Interview für VTM für die Einführung des intelligenten „Nachtzuschlags” ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollten die LKWs, die nachts auf den belgischen Straßen fahren, niedrigeren Gebühren als tagsüber unterfallen.

Flickr.com/European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Kommentar der Redaktion:

Ob der Staatssekretär De Backer die mangelhaften Geräte zur Bedienung der Maut und ständige Probleme mit dem System zur Gebührenerhebung berücksichtigt hat, ist schwer nachzuvollziehen. Es bleibt zu hoffen, dass deren unrichtige Funktionsweise nicht zu unberechtigter Verhängung von Bußgeldern führt.

Es wäre gut, wenn die belgische Regierung daran denken würde, was echter sozialer Dumping wirklich ist und nicht ist. Mit Sicherheit kein sozialer Dumping ist legale Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes Land der Europäischen Union, z.B. nach Belgien. Manipulation und Zwingen von Angestellten, sei es auch nur Fahrer zum Fahren ohne Karte im Fahrtenschreiber, kann dagegen als solch sträfliche Praktik angesehen werden. Es geht darum, dass entgegen der Vorstellungen vieler Politiker aus dem Westen, nicht nur Spediteure aus Mittel-Ost-Europa diese Praktiken begehen. Die neuesten Meldungen zeigen, dass Unternehmen aus Ländern der Alten Union in diesem Sinne auch viel auf dem Gewissen haben.

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