Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) blicken mit Sorge auf die politischen Rahmenbedingungen, die den Transportsektor in Hinsicht auf die Transformation auf fossile Antriebe und damit das Erreichen der Klimaziele 2030 ausklammern und fordern daher dringende Maßnahmekorrekturen.
Die Verbände weisen auf die entscheidenden Hebel zur Senkung der CO2-Emissionen im Güterverkehr hin, nämlich die beschleunigte Einführung neuer Antriebsarten und den verstärkten Einsatz alternativer Kraftstoffe.
Diese können nur umgelegt werden, wenn mehr marktwirtschaftliche Mechanismen greifen, erklären die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Der Branche zufolge liegt der Anteil von rein elektrisch angetriebenen LKW im zugelassenen Bestand in Deutschland bei lediglich 0,07 Prozent. Weiter heißt es, dass die bisherigen ordnungspolitischen und fiskalischen Maßnahmen keine messbare Wirkung erzielen konnten.
Im Gegenteil: Die im Grundsatz marktwirtschaftlich richtige CO2-Bepreisung entzieht der Wirtschaft das für die Transformation nötige Kapital, ohne dass der Staat für ein grünes Return-on-Investment sorgt”.
Bei einem Treffen mit Vertretern des Bundeskanzleramtes stellten daher die Branchenverbände, Kernforderungen an die Regierung:
Reform der Kraftstoffbesteuerung:
- Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus bedarf es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und dadurch fiskalisch begünstigt werden.
Reinvestition der CO2-basierten LKW-Maut-Einnahmen:
- Entbürokratisierte und breitenwirksamere Förderkulisse, um Wirtschaftlichkeitslücken in den Unternehmen während des Transformationsprozesses zu schließen und eine möglichst breite Marktdurchdringung alternativer Technologien zu erreichen.
- Gestaffelte Förderung für die Anschaffung elektrisch und wasserstoffbetriebener Nutzfahrzeuge.
- Förderung des Netzausbaus und des Ausbaus von Infrastrukturen, um die Voraussetzungen für das Aufladen strombasierter LKW an nicht-öffentlichen Logistikanlagen („Depotladen“) zu beschleunigen.
Nächste Schritte:
- Eine tiefere Einbindung des Logistiksektors in politische Entscheidungen, um sicherzustellen, dass Investitionen in neue Technologien auch finanziell und organisatorisch marktfähig werden.
- Koordinierungsfunktion des Bundeskanzleramtes für das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen Logistik, Energie und Herstellern.
- Fortsetzung der Gespräche zwischen Bundeskanzleramt und Logistikverbänden
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