Trotz Regierungswechsel setzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die im Januar 2024 ins Leben gerufene Kommission Straßengüterverkehr fort. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat bei einem Treffen mit führenden Logistik- und Branchenverbänden offiziell die nächste Phase eingeläutet.
Die Logistik ist Rückgrat und Taktgeber unserer Wirtschaft – und zugleich einer der größten Wirtschaftsbereiche in Deutschland“, betonte Schnieder.
Im Koalitionsvertrag sei der umfassende Bürokratieabbau vereinbart worden, um Unternehmen gezielt zu entlasten – sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene.
Dazu zählen auch überzogene Anforderungen etwa im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Gemeinsam mit den Branchenverbänden wollen wir eine leistungsfähige, klimafreundliche und zukunftsfeste Logistik gestalten“, so der Minister weiter. Die Kommission sei dabei ein zentrales Instrument.
Die Kommission tagt unter Federführung des BMDV. Ihr gehören zwölf Vertreterinnen und Vertreter führender Branchen- und Logistikverbände an. Ziel ist es, laufend neue Vorschläge zur Entbürokratisierung zu identifizieren und in konkrete Maßnahmen zu überführen.
Bereits im Sommer 2024 hatten Ministerium und Verbände mehr als 20 Entlastungsmaßnahmen vereinbart. Dazu gehören unter anderem Vereinfachungen beim Aufbau von LKW-Ladeinfrastruktur sowie praxistauglichere Vorgaben bei Meldepflichten. Laut Ministerium wird die Umsetzung dieser Maßnahmen „konsequent weiterverfolgt“.
