Aus Sicht der ETF könnten die neuen Regeln direkte Auswirkungen auf den Straßengüterverkehr haben, der bereits heute in hohem Maße auf Fahrerinnen und Fahrer aus Drittstaaten angewiesen ist.
Talent Pool – ein neuer Mechanismus zur Rekrutierung von Arbeitskräften von außerhalb der EU
In einer Plenarabstimmung hat das Europäische Parlament seine Position in erster Lesung zum von der Europäischen Kommission vorbereiteten Vorschlag für den Talent Pool angenommen. Das Projekt sieht die Schaffung einer Plattform vor, die Arbeitskräfte von außerhalb der Europäischen Union mit Unternehmen zusammenbringt, die in den Mitgliedstaaten tätig sind.
Die Initiative soll die Rekrutierung in Branchen mit Arbeitskräftemangel erleichtern. Dazu zählt auch der Straßentransport, der in vielen europäischen Ländern mit einem chronischen Mangel an Berufskraftfahrern zu kämpfen hat.
Die Mitgliedstaaten können freiwillig am EU-Talentpool teilnehmen und mit einer Kündigungsfrist von neun Monaten wieder austreten.
Der EU-Talentpool schafft keine neuen rechtlichen Wege für Migration in die EU, sondern bringt von Arbeitgebern mit Sitz in Mitgliedstaaten, die am Programm teilnehmen, eingereichte Stellenangebote mit Drittstaatsangehörigen zusammen, die eine Beschäftigung suchen und außerhalb der EU leben. Die Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten durch einen Arbeitgeber garantiert weder das Recht auf Einreise noch auf Aufenthalt, auch wenn die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht die entsprechenden Verfahren erleichtern und beschleunigen können. Allgemeine Informationen zu Verfahren für den Erhalt von Aufenthaltsdokumenten und Visa werden sowohl auf der Plattform als auch über nationale Kontaktstellen verfügbar sein“ – heißt es in der Erklärung des Europäischen Parlaments.
Gewerkschaften: Fehlende Schutzmechanismen für Beschäftigte
Die Europäische Transportarbeiter-Föderation weist darauf hin, dass der angenommene Text keine zentralen Schutzvorkehrungen für Beschäftigte enthält. Die Organisation betont, dass der Entwurf keine Mechanismen vorsieht, damit Beschäftigte im Falle von Missbrauch Beschwerden einreichen können, und dass zudem klare Informationen zu Beschäftigungsrechten oder zum Zugang zu Leistungen fehlen.
Nach Angaben der Föderation gibt es auch keine Garantien für eine faire Rekrutierung und Beschäftigung, was zu Situationen führen könnte, in denen Drittstaatsangehörige stärker unlauteren Praktiken ausgesetzt sind.
Gleichzeitig betont die Organisation, dass sie den Zugang von Migrantinnen und Migranten zum EU-Arbeitsmarkt unterstützt; jedoch – so merkt sie an – sollten sie dieselben arbeitsrechtlichen, gewerkschaftlichen und sozialen Rechte genießen wie Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten.
Risiko einer wachsenden Rolle von Vermittlern
Ein weiteres Problem, das von den Arbeitnehmervertretern hervorgehoben wird, ist die Rolle von Vermittlern im Rekrutierungsprozess. Nach dem Entwurf könnte die Plattform von zahlreichen Akteuren genutzt werden, die als Arbeitsvermittler auftreten, die auf Ebene der Europäischen Union nicht reguliert sind.
Aus Sicht der Föderation könnte dies die Klärung der Verantwortlichkeiten in Missbrauchsfällen erschweren, etwa bei Sozialdumping oder der missbräuchlichen Entsendung von Beschäftigten in Mitgliedstaaten.
Je mehr Vermittler es in der Beschäftigungskette gibt, desto schwieriger ist es, die Verantwortlichkeit für mögliche Verstöße gegen Vorschriften festzustellen.
Möglicher Zustrom ungeschützter Arbeitskräfte
Obwohl die Teilnahme der Mitgliedstaaten am Talent-Pool-System freiwillig sein soll, ist die Föderation der Ansicht, dass jedes Land, das sich für den Beitritt zur Plattform entscheidet, zu einem potenziellen Einfallstor für den Zustrom ungeschützter migrantischer Arbeitskräfte in die Europäische Union werden könnte.
In der Praxis könnte dies auch für den Transportmarkt relevant sein, wo Unternehmen zunehmend auf Fahrerinnen und Fahrer aus Drittstaaten zurückgreifen, um Personalengpässe zu schließen.
Gewerkschaften fordern Stopp des Projekts
Europäische Gewerkschaftsföderationen hatten zuvor gefordert, das Talent-Pool-Projekt vorerst auf Eis zu legen, da es ihrer Ansicht nach verfrüht sei. Sie argumentieren, dass geplante Gesetzesinitiativen zur Arbeitskräftemobilität und zur Qualität von Arbeitsplätzen diese Fragen effektiver regeln könnten.
Dazu zählen unter anderem das geplante Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität, eine Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde sowie ein europäischer Fahrplan zur Verbesserung der Qualität von Arbeitsplätzen.
Nach Ansicht der Gewerkschaften könnten nur umfassende Regelungen zur Unterauftragsvergabe und zur Arbeitsvermittlung das Risiko der Ausbeutung von Beschäftigten in komplexen Beschäftigungsketten wirksam begrenzen.
