Immer mehr Länder – darunter Deutschland, Polen, Österreich, Italien, die Niederlande und Schweden – haben aus Angst vor illegaler Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Transportunternehmen heißt das zusätzliche Pflichten und empfindliche Strafen bei Fehlern in den Dokumenten, am technischen Zustand der Fahrzeuge oder bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten.
Kein Frachtbrief? Bis zu 750 Euro Strafe
Kontrollschwerpunkt Nummer eins ist die Dokumentation. Ein fehlender oder fehlerhafter Frachtbrief kann in Deutschland 500 Euro kosten, in Frankreich sogar 750 Euro. Zudem dürfen die Kontrollbehörden weitere Unterlagen wie Rechnungen oder Ladespezifikationen verlangen. In Belgien droht bei fehlenden Ladedokumenten ein Bußgeld von 1.800 Euro, in den Niederlanden von 1.500 Euro.
Auch die Gemeinschaftslizenz ist Pflicht. Ihr Fehlen kann in Polen mit 12.000 Zloty (rund 2900 Euro), in Deutschland mit 5.000 Euro und in Tschechien mit 500.000 Kronen geahndet werden. Noch teurer wird es bei fehlenden Genehmigungen für Gefahrgut- oder Abfalltransporte – hier drohen Strafen in fünfstelliger Euro-Höhe und sogar Fahrzeugstilllegung.
Lokale Behörden dürfen außerdem Nachweise über die Rechtmäßigkeit der Ladung verlangen, etwa in Form von Rechnungen, Frachtpapieren oder Transportaufträgen. Das sei insbesondere bei Verdacht auf illegale Ware von Bedeutung, erklärt Mateusz Pernak von der TC Rechtskanzlei.
Lenk- und Ruhezeiten unter strenger Beobachtung
Besonders streng prüfen Behörden die Einhaltung der Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten. Eine fehlende Fahrerkarte, Manipulationen am Tachografen oder unzureichende Pausen können Strafen in Höhe mehrerer Tausend Euro nach sich ziehen – vor allem in Spanien, Italien und Deutschland.
Um solche Strafen zu vermeiden, sollten Fahrer ihre Fahrerkarte mitführen, manuelle Eingaben korrekt tätigen und regelmäßig tägliche sowie wöchentliche Ruhezeiten gemäß EU-Verordnung 561/2006 einhalten, raten die Experten von TC Rechtskanzlei.
Technischer Zustand – doppelt teuer bei Mängeln
Ein schlechter technischer Zustand des Fahrzeugs kann nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern auch die Stilllegung des Fahrzeugs und zusätzliche Kosten für Abschleppen und Verwahrung. Kontrolliert werden unter anderem Reifen, Bremsen, Beleuchtung, Tachograf sowie die Pflichtausstattung: Warnwesten, Feuerlöscher, Verbandskasten – in Skandinavien zusätzlich Schneeketten.
Die Höhe der Strafen variiert je nach Land. In Polen reichen sie bis zu mehreren Zehntausend Zloty, in Deutschland bis zu mehreren Tausend Euro, so Mateusz Pernak.
Zusätzlich können Kennzeichen und Papiere einbehalten, Fahrten untersagt und hohe Gebühren für Abschleppdienste und Verwahrung verlangt werden. Außerdem fließen diese Verstöße in Risikobewertungssysteme wie OCRS (UK) oder Scorecard (Deutschland) ein.
Illegale Migranten an Bord? Bis zu 75.000 Euro Strafe
Die schwerwiegendsten Sanktionen drohen beim unbeabsichtigten Transport illegaler Migranten. In Großbritannien liegt die Strafe bei 6.000 Pfund pro Person, bei Wiederholung sogar bei 10.000 Pfund. In Frankreich sind Bußgelder von bis zu 75.000 Euro möglich, in Italien 15.000 Euro pro Person.
Die britische Regierung stellt Leitlinien zur Sicherung der Fahrzeuge zur Verfügung. Diese Maßnahmen sind entscheidend, wenn Unternehmen eine Strafe abwenden wollen.
Strafen bei Grenzkontrollen. Übersicht nach Verstoß und LandFehlende oder fehlerhafte Transportdokumente:
- Deutschland: 500 Euro
- Frankreich: 750 Euro
- Belgien: 1.800 Euro (fehlende Ladungsdokumente)
- Niederlande: 1.500 Euro (fehlende Ladungsdokumente)
Fehlende Gemeinschaftslizenz:
- Polen: 12.000 PLN
- Deutschland: 5.000 Euro
- Tschechien: 500.000 CZK
Fehlende Genehmigung für Sondertransporte (z. B. Abfall, Gefahrgut):
- EU-weit: Zehntausende Euro + mögliche Stilllegung
Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten:
- Spanien, Italien, Deutschland: bis zu mehrere Tausend Euro
Technische Mängel am Fahrzeug:
- Polen: bis zu mehreren Zehntausend PLN
- Deutschland: mehrere Tausend Euro + mögliche Stilllegung, Abschleppen, Zusatzkosten
Illegale Migranten an Bord:
- Großbritannien: 6.000 £ pro Person (erstmals), 10.000 £ bei Wiederholung
- Frankreich: bis zu 75.000 Euro
- Italien: 15.000 Euro pro Person
Quelle: Pressemitteilung der TC Rechtskanzlei