Laut der Europäischen Kommission müssen Fahrer keine Hotelrechnung für die 45-stündige Ruhezeit vorlegen. Und genau das haben die spanischen Kontrollbehörden gefordert. Brüssel hat jetzt eingegriffen und ein offizielles Statement verfasst.
Der spanische Verband der Verkehrsgewerkschaften berichtete über die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Maßnahmen der spanischen Kontrollbehörden, die die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit der LKW-Fahrer kontrollieren. Gemäß einem Protokoll, das das Verkehrsministerium im März dieses Jahres veröffentlicht hat, fordern die Beamten Hotelrechnungen von Fahrern für die 45-stündige Ruhepause, damit ein Nachweis vorliegt, dass die Ruhepause außerhalb des Fahrerhauses verbracht wurde.
Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz jedoch jetzt vehement abgelehnt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission geht diese Forderung über die Unterlagen hinaus, die ein Fahrer mitführen muss. Dem Statement der Kommission zufolge dürfen die Beamten keine zusätzlichen Unterlagen verlangen, die nicht mit den EU-Rechtsvorschriften konform sind (z. B. Hotelrechnungen), um zu bestätigen, dass der Fahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhepause gemäß den Vorschriften verbracht hat,teilte der verband Fenadismer in einer Pressemitteilung mit.
Daher wird die Europäische Kommission einen entsprechenden Leitfaden ausarbeiten und veröffentlichen, in dem das Prozedere genau beschrieben sein wird – gemäß (EG) Nr. 561/2006.
Spanien verbietet regelmäßige wöchentliche Ruhepause in der Kabine
Am 21. Februar dieses Jahres wurde in Spanien durch ein Dekret, das am 15. Februar erlassen wurde, die Verordnung über das Landesverkehrsgesetz (ROTT) geändert. Damit ist das Verbot einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der LKW-Kabine zur Tatsache geworden. Die Strafen für dieses Delikt belaufen sich auf von 1001 bis 2000 Euro. Laut dem Transportportal forotransportistas.es hat die Polizei auch schon erste Strafgelder für dieses Delikt verhängt.
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