Bei einer Informationsveranstaltung zum Thema LKW-Maut auf Landes – und Kreisstraßen in Baden Württemberg hält der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann weiterhin an der Sonder-LKW-Maut fest und will diese beratungsresistent im Alleingang durchziehen.
Zudem kündigte der Verkehrsminister an, dass die Vorbereitungen für die Einführung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen bereits im Gang sind und der erste Gesetzesentwurf in etwa einem Jahr vorliegen wird.
Hermann beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2021, worauf sich Grüne und CDU verständigt hatten. Darin heißt es, dass “die Koalition eine landesrechtliche Regelung anstrebt, sollte sich das Vorhaben nicht mit Unterstützung der anderen Verkehrsminister umsetzen lassen”. Das Vorhaben Hermanns, eine Sonder-LKW-Maut bundesweit einzuführen, ist auf Bundesebene bereits mehrfach gescheitert.
Das Geld werde dringend gebraucht
Das Verkehrsministerium Baden Württemberg verweist auf die Streckenlängen,”während in Baden-Württemberg circa 1.000 Kilometer Autobahnen und circa 4.150 Kilometer Bundestraßen verlaufen, beträgt das Streckennetz der Landesstraßen bereits circa 10.000 Kilometer und das der Kreisstraßen circa 12.000 Kilometer“.
Mit der Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kreisstraßen und den zusätzlichen Einnahmen will das Land Baden-Württemberg das Geld für den Erhalt und den Umbau der Straßeninfrastruktur sowie den Ausbau des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt verwenden.
Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Dr. Christian Jung, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußerte sich zu den Plänen wie folgt:
Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze. Denn Fahrten zwischen einzelnen Werken auf den genannten Strecken werden zukünftig bepreist. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der in der ganzen Fläche seines Landes – noch – über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Die Maut-Pläne müssen gestoppt werden”.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-LKW-Maut warnen Unternehmer und Verbände vor empfindlichen Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen im Südwesten und zusätzlichen Transportkosten, die man nicht einfach so an die Kunden weitergeben kann.
Aufgrund der benötigten weitreichenden Vorbereitungen, insbesondere zu den gesetzlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung, ist ein Start der LKW-Maut vor 2027 nicht realisierbar”, teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium der Schwäbischen Zeitung mit.
Der Speditionsverbands Baden-Württemberg (VSL) hat sich zu diesem Thema einen provokanten Aprilscherz ausgedacht: “Wer Schwäbisch schwätzt, soll künftig keine LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg zahlen”.
