Einhaltung der 45 Std. Ruhezeiten werden vom Gericht streng gehandhabt. Strafen bereits bei Annäherung des Fahrers an den LKW

Beim niederländischen Staatsrat ist ein Verfahren gegen das Transportunternehmen De Rooy anhängig, dessen LKW-Fahrer zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, weil sie die gesetzlichen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrerhaus einlegten. Der Anwalt des Unternehmens behauptet, dass das Gericht die Rechtsvorschriften und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH zu streng ausgelegt habe.

Einhaltung der 45 Std. Ruhezeiten werden vom Gericht streng gehandhabt. Strafen bereits bei Annäherung des Fahrers an den LKW
Foto: Trans.Info

Im Hinblick auf die Praktiken des Transportunternehmen forderte der niederländische Gewerkschaftsbund FNV die Aufsichtsbehörde für Umwelt und Verkehr auf, die Ruhezeiten der LKW-Fahrer von De Rooy zu kontrollieren und sie gegebenenfalls dafür zu bestrafen. Daraufhin brachte die FNV die Angelegenheit vor Gericht. Nach Einleitung des Verfahrens legte das Gericht in Utrecht „ein Urteil des EuGH streng aus” und entschied gegen De Rooy Transport-Logistiek.

Seit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Vaditrans war klar, dass die wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden nicht in der Kabine verbracht werden darf”, entschied das Gericht.

Der Richter ordnete außerdem weitere Kontrollen für regelmäßige wöchentliche Ruhepausen an.

Nach Ansicht des Anwalts von De Rooy ist die Bedeutung dieses Urteils in der Praxis jedoch nicht so eindeutig. Das Transportunternehmen hat gegen das Urteil beim Staatsrat Berufung eingelegt.

Bei der Begründung des Einspruchs verwies der Anwalt des Unternehmens auch auf ein Schreiben der Aufsichtsbehörde. Daraus geht hervor, dass Bußgelder gegen Fahrer verhängt werden, die sich in der Nähe des LKW aufhalten und aus den Daten des Fahrtenschreibers hervorgeht, dass sie zu diesem Zeitpunkt an Wochenenden ruhen. Nach Angaben des Anwalts bedeutet dies ein Näherungsverbot, berichtet das niederländische Verkehrsportal nt.nl.

Während der ersten Anhörung am vergangenen Mittwoch stellte sich heraus, dass die ILT-Inspektion (die u. a. LKW-Fahrer kontrolliert) keine gründlicheren Kontrollen gemäß dem Urteil des Gerichts in Utrecht durchgeführt hatte. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde erklärte dem Staatsrat, dass dies wegen der Coronavirus-Pandemie nicht möglich sei. Seiner Meinung nach muss der Fahrtenschreiber ausgelesen werden, um eine ordnungsgemäße Kontrolle durchführen zu können, was nicht möglich ist, da sich das Gerät in der Kabine befindet und nur dort die Daten ausgelesen werden können.

Auf die Andeutung des Gerichts, die Fahrer nach ihrem Ruheplatz zu fragen, antwortete der ILT-Sprecher:

Wir können uns nicht auf die Aussagen der Fahrer verlassen, wir benötigen die Fahrtenschreiberkarte”, antwortete der Vertreter der Aufsichtsbehörde.

Ein Anwalt des Gewerkschaftsbundes finde das Vorgehen der Aufsichtsbehörde einfach nur absurd.

Sie können immer noch nach der Fahrerkarte fragen. Sie enthält alle notwendigen Informationen. Der Fahrtenschreiber zeigt nur an, ob sich der LKW bewegt oder stillsteht. Sie sagt nichts darüber aus, was am Wochenende passiert”, erklärte er.

Zudem meine er, dass Nachbarländer wie Belgien das Verbot einer 45-stündigen Ruhezeit im Fahrerhaus viel strenger durchsetzen.

In Belgien werden auf die LKW Räder sofort Blockaden aufgesetzt, wenn die Fahrer am Wochenende im Führerhaus sind. Dies ist auch einer der Gründe, warum viele Transportunternehmen ihre LKW an den Wochenenden in die Niederlande umleiten, da die ILT hier ohnehin nicht kontrolliert”. – fügte der vom Portal ed.nl zitierte Anwalt hinzu.

Der Staatsrat hat einige Wochen Zeit, um über das Unternehmen zu entscheiden, berichtet ed.nl.

Räume für LKW-Fahrer wie fürs Mastvieh…

Bei der Anhörung vor dem Staatsrat wurde auch bekannt, dass De Rooy Transport-Logistiek an seinem Hauptsitz in Son en Breugel Unterkünfte für 30 Personen vorbereitet. Die FNV ist der Ansicht, dass dreißig Schlafplätze für rund sechshundert Trucker viel zu wenig seien. Nach einem Besuch des Gewerkschaftssprechers Edwin Atema auf der Baustelle kritisiert er die Bedingungen selbst.

Da würde man keine Schweine reinlassen”, sagt Atema scharf über die Unterkunft für LKW-Fahrer, zitiert von ed.nl.

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