In Bezug auf die wachsenden Belastungen der Branche und den fehlenden Anreizen, warnen die drei Transport- und Logistikverbände – Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) vor einem Verfehlen der Klimaziele und fordern mehr Unterstützung vonseiten der Bundesregierung für den Straßengüterverkehr.
Dazu haben sich die Verbände in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. „Für die Erreichung der ambitionierten europäischen Klimaziele im Verkehrssektor ist deshalb gerade die Dekarbonisierung der LKW-Flotten entscheidend“, betonen die drei Branchenverbände. „Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern“.
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Die Branchenverbände bemängeln, dass der Transformationsprozess „einseitig an den Interessen der Herstellerindustrie ausgerichtet“ sei und fordern die Reaktivierung des Programms zur Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI) sowie einen „Runden Tisch Klimafreundlicher Straßengüterverkehr“.
Die deutsche Logistikwirtschaft fordert von Bundekanzler Olaf Scholz Führung beim Klimaschutz im Güterverkehr auf der Straße. Die Dekarbonisierung der Brummis und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Transportunternehmen muss endlich Chefsache werden“, so der BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt.
Weiter heißt es, dass die Verkehrswende scheitern werde, wenn der Kanzler nur auf die PKW schaut und den LKW allein Verkehrsminister Wissing überlässt.
Wir brauchen einen Brummi-Gipfel im Kanzleramt, an dem auch der grüne Wirtschaftsminister Habeck Antworten zum Netzausbau für schnelles Laden von E-LKW liefert und der Finanzminister Lindner verrät, welche Steuervorteile für erneuerbare Kraftstoffe möglich sind“, so Engelhardt.
Im offenen Brief werden konkret folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Reform der Kraftstoffbesteuerung: Angesichts der erwartbar hohen Anzahl von Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch über das Jahr 2030 hinaus bedarf es einer Reform der Energiesteuer, mit der Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung besteuert und somit fiskalisch begünstigt werden.
- Förderung von Depotladen: Es müssen sämtliche technischen und administrativen Voraussetzungen (einschließlich öffentlicher Förderungen) geschaffen werden, um den Netzausbau und den Ausbau von Infrastrukturen für das Aufladen vom strombasierten Lkw an nicht-öffentlichen Logistikanlagen („Depotladen“) zu beschleunigen.
- Planungssicherheit beim Strompreis: Angesichts des zukünftig gigantischen Strombedarfs des Logistiksektors muss dieser in politische Überlegungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einbezogen werden, um die Branche vor unkalkulierbaren nachfragebedingten Preissprüngen zu schützen.
- Reinvestition der CO2-Maut in Förderprogramme inklusive Kaufprämie: Bereits für das Haushaltsjahr 2025 müssen die kumulierten Mehreinnahmen aus der CO2-Lkw-Maut (30 Milliarden Euro bis 2027) als Teil eines „nachhaltigen Finanzierungskreislaufs Straße“ in die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestiert werden. Dazu gehört insbesondere die Reaktivierung des KsNI-Programms zur Förderung der Anschaffung strombasierter schwerer Nutzfahrzeuge.
- Runder Tisch klimafreundlicher Straßengüterverkehr: Der Transformationsprozess scheitert, wenn er einseitig an den Interessen der Herstellerindustrie ausgerichtet wird. Für ein Gelingen der Antriebswende muss Politik den Logistiksektor einbeziehen, um ihn in die Lage zu versetzen, die Investitionen in neue Technologien finanziell und organisatorisch auch leisten zu können. Hierfür sollte das Bundeskanzleramt das weitere Vorgehen der Ressorts BMDV, BMWK und BMF mit den Stakeholder-Gruppen (Logistik, Energie und Hersteller) abstimmen und koordinieren. Hierzu regen wir einen „Runden Tisch klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ im Bundeskanzleramt an.
