Nach langen Verhandlungen steht der Bundeshaushalt für 2024 nun. Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend, den 18. Januar beschlossen.
Gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll bei 461,2 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme bei 27,4 Milliarden Euro.
Unveränderte bleibt es bei den Kürzungen für Landwirte. Mehr Geld gibt es für „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ – hier stehen insgesamt 155,3 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 20 Millionen Euro mehr für 2024, als in der Haushalts-Einigung der Ampel vom Dezember.
Rund 50 Millionen Euro mehr stehen für die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung. Beim Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur wird weiter gespart, hier sind nun weitere 45 Millionen Euro weniger vorgesehen. Zur KsNI-Nutzfahrzeugförderung haben sich die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition geeinigt, die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI-Förderprogramm) auslaufen zu lassen.
Für den Etatentwurf stimmten im Ausschuss die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 29. Januar 2024 bis 2. Februar 2024 geplant.
Kritik seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Erhöhung der LKW-Maut, höherer CO2-Preis, Agrardieselstreichung, Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer bei Gastronomie und Gas; Plastikabgabe und höhere Luftverkehrsteuer. Gleichzeitig sind die Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gestiegen Der Haushalt 2024 vermittelt keine Aufbruchstimmung, er sorgt eher für Frust und Angst um die eigene Existenz. Eine verlässliche, stringente Politik ist aus dem Haushalt 2024 nicht erkennbar. Es scheint, als habe die Ampel den Überblick verloren und möchte das Verfahren nach dem Prinzip „Augen zu und durch” einfach nur noch abschließen. So schafft die Ampel kein Vertrauen in der Bevölkerung, sondern trägt weiter zur Verunsicherung bei, so der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase.
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