Die Rückkehr zu Kontrollen an EU-Binnengrenzen ist stets ein umstrittenes Thema – besonders für den Straßenverkehr und die Logistikbranche. Doch laut dem scheidenden polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak handelt es sich nicht um eine politische Machtdemonstration, sondern um eine Reaktion auf reale Bedrohungen.
Migranten fliegen nach Moskau, besitzen russische Visa, werden mit Bussen zur polnischen Grenze gebracht. Dort erhalten sie Anweisungen von belarussischen Sicherheitsdiensten und versuchen dann, sich über die Grenze nach Polen durchzuschlagen. Menschen werden hier \[…] als Waffe eingesetzt“, sagte Siemoniak im Sender TVN24.
Er betonte, dass der Einsatz von Migranten als Druckmittel ein Element der hybriden Kriegsführung sei, die Russland gegen den Westen betreibe. „Der Staat muss mit allen verfügbaren Mitteln reagieren.“
Die Grenzkontrollen seien zunächst für 30 Tage eingeführt worden, wie es der Schengener Grenzkodex erlaubt.
Diese Frist kann und wird verlängert werden“, erklärte Siemoniak in der Sendung „Fakty po Faktach“.
Wo und wie wird kontrolliert?
Seit dem 7. Juli 2025 gelten an den Grenzen zu Deutschland und Litauen wieder temporäre Kontrollen. Sie basieren auf einer Verordnung des Innenministeriums und umfassen stichprobenartige Fahrzeugkontrollen durch die polnische Grenzpolizei, unterstützt von Polizei und Territorialverteidigungskräften.
An der Grenze zu Deutschland existieren 52 offizielle Grenzübergänge, von denen derzeit 16 regelmäßig kontrolliert werden. Aus Sicht der Regierung sind diese Maßnahmen notwendig, um einen unkontrollierten Zustrom von Migranten zu verhindern. Minister Siemoniak zufolge wurden bereits über 70 Personen gestoppt – in einigen Fällen mit Verbindungen zu terroristischen Netzwerken.
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