Deutschland wird zum 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernehmen. Bundesverkehrsminister Scheuer hat am Mittwoch sein Programm für die Präsidentschaft vorgestellt.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft setzt sich vor allem das Ziel die Mobilität in Europa moderner, innovativer und nachhaltiger zu gestalten.
Wir müssen die Mobilität in Europa moderner und innovativer gestalten. Der Klimawandel verändert unsere Welt und wir müssen die enorme Herausforderung annehmen und Mobilität neu denken. Mit unserem New Mobility Approach wollen wir Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung zusammen denken – in einem Ansatz. Wir müssen Klimafreundlichkeit als den Ausgangspunkt unser Bestrebungen und als Ansporn für Innovationen in Europa nehmen. Auch das Thema Corona wird uns weiter beschäftigen. Wir müssen aus der Krise lernen und gemeinsam gestärkt herausgehen. Dazu wollen wir einen europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr erarbeiten. Denn bislang gibt es keine europaweiten Vorkehrungen für die zentralen Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsträger im Falle von Pandemien. Das werde ich ändern und einheitliche Standards und Verfahren einführen, sagte Scheuer.
Mit dem „New Mobility Approach“ will Scheuer auf den europäischen „Green Deal“ antworten. Hierfür will der Bundesminister die Mobilität auf klima- und umweltfreundliche Technologien ausrichten. Für 2021 soll eine Revision der EU -Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) vorbereitet werden. Um den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge zu fördern, will Scheuer eine ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa schaffen.Dafür will den 2017 ins Stocken geratenen Vorschlag für eine Novelle der Eurovignetten- oder Wegekostenrichtlinie aufgreifen, um eine entsprechenden rechtlichen Rahmen für die LKW-Mautgebühren zu schaffen. Scheuer hat auch das Thema eine PKW-Maut auf EU-Ebene auf den Tisch gebracht und betonte, dass er offen für Diskussionen sei.
EU braucht Notfallmechanismen
Die Corona-Krise hat die Lieferketten stark beschädigt, damit sich das künftig nicht wiederholt, will Scheuer einen europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr schaffen. Einheitliche klare Spielregeln und Notfallmechanismen für den grenzüberschreitenden Güter- und Warenverkehr sollen helfen besser durch künftige Krisen zu kommen. Eine Idee wären beispielsweise leistungsstarke und moderne Korridore in Europa.
Mautrabatte ausschließlich an emissionsfreie Antriebe knüpfen
Anlässlich der Vorstellung seiner Pläne für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Bundesverkehrsminister Scheuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland seine Forderung nach einer echten Mobilitätswende bekräftigt. Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um wesentliche Punkte wie die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer oder eine Verschärfung der CO2-Regulierung für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf Basis des realen Energieverbrauchs jetzt anzugehen.
Eine ambitionierte Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit für den Klimaschutz. Dafür muss die Lkw-Maut nach dem realen CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert und CO2 als externer Kostenfaktor angewendet werden. Für erdgasbetriebene Lkw darf es dabei keine reduzierten Mautsätze geben. Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, eine rasche Einigung zur Ergänzung der LKW-Maut um eine CO2-Komponente herbeizuführen und Mautrabatte ausschließlich an emissionsfreie Antriebe zu knüpfen, kommentierte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND.
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