Kernpunkt der Reform ist eine zusätzliche Befugnis für die Polizei: In klar abgegrenzten Fällen soll sie eine Personendurchsuchung durchführen dürfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Tachografen die Fahrerkarte einer anderen Person genutzt wurde. Zulässig wäre das ausschließlich während einer Kontrolle am Straßenrand – und nur dann, wenn belastbare Hinweise vorliegen, etwa aufgrund von Auffälligkeiten in den vom Gerät aufgezeichneten Daten.
Dabei stellt der Gesetzentwurf ausdrücklich klar: Ein bloßes Bauchgefühl reicht nicht. Die Beamtinnen und Beamten müssten eine tragfähige Grundlage haben, um von einer Manipulation am Tachografen oder einem anderen schweren Missbrauch auszugehen. Eine Durchsuchung soll so zurückhaltend wie möglich erfolgen, die Privatsphäre des Fahrers wahren und – wenn möglich – im Beisein einer Zeugin oder eines Zeugen stattfinden.
Durchsuchungen bleiben Sache der Polizei
Im Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung eine frühere Überlegung verworfen, ähnliche Befugnisse auch auf Kontrollorgane auszuweiten. Nach juristischer Prüfung gilt: Durchsuchungen dürfen weiterhin ausschließlich von der Polizei durchgeführt werden.
Kontrollorgane können zwar weiterhin reguläre Kontrollen durchführen. Eingriffe, die besonders tief in die Privatsphäre eingreifen – etwa eine Fahrzeugdurchsuchung oder eine Personendurchsuchung – bleiben jedoch der Polizei vorbehalten.
Bei schwerer Tachografenmanipulation soll auch Haft möglich sein
Parallel dazu plant Schweden, die strafrechtlichen Konsequenzen bei Tachografenmanipulationen zu verschärfen. In schweren Fällen soll es nicht bei Geldbußen bleiben: Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.
Die Verantwortung soll nicht nur Fahrerinnen und Fahrer treffen. Auch Personen, die Geräte oder technische Hilfsmittel herstellen, verkaufen oder verbreiten, mit denen sich die Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten manipulieren oder umgehen lässt, könnten belangt werden.
Ziel ist es, die gesamte Kette ins Visier zu nehmen – von der Anwendung illegaler Methoden bis hin zu denjenigen, die die entsprechenden Werkzeuge bereitstellen.
Geplantes Inkrafttreten: 1. Juli 2026
Nach dem Vorschlag der Regierung soll das Paket aus verschärften Regeln gegen Tachografenmanipulationen und erweiterten Durchsetzungsbefugnissen am 1. Juli 2026 wirksam werden. Ab diesem Zeitpunkt soll die Polizei zusätzliche Instrumente erhalten, um schwere Verstöße im Straßengüterverkehr besser aufzudecken.
Bei kleineren Verstößen bleibt Schweden flexibler
So hart Schweden bei schweren Delikten vorgehen will, so flexibel bleibt der Ansatz bei kleineren Regelverstößen. Ab Anfang 2026 gibt es ein System, das in bestimmten Situationen eine Verwarnung statt einer Geldbuße ermöglicht – sofern der Umfang des Verstoßes das rechtfertigt.
Damit sollen automatische Sanktionen bei kleineren Fehlern vermieden werden, zugleich sollen Transportunternehmen die Vorgaben besser nachvollziehen können. Verwarnungen fließen jedoch weiterhin in die Risikobewertung von Unternehmen ein und können beeinflussen, wie häufig Kontrollen stattfinden.
Spanien geht bereits seit 2020 strafrechtlich gegen Manipulationen vor
Ein ähnlich strenger Kurs ist in Europa bereits zu finden. Spanien ist ein Beispiel: Dort wird die Manipulation am Tachografen seit 2020 nicht mehr nur als Verwaltungsverstoß bewertet, sondern als Urkundenfälschung.
Auslöser war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, der Eingriffe in den Tachografen – etwa durch den Einsatz eines Magneten – als Fälschung amtlicher Aufzeichnungen wertete. Damit wurde der Weg für strafrechtliches Vorgehen geöffnet.
In der Praxis können Fahrerinnen und Fahrer dort bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe riskieren – und nicht nur eine Geldbuße. In einem Fall verhängte das Gericht sechs Monate Haft sowie eine Geldstrafe von 1.080 Euro.
Wichtig: Auch Arbeitgeber können in die Verantwortung geraten, wenn der Verdacht besteht, dass sie an der Manipulation beteiligt waren oder sie geduldet haben.
