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Der spanische Verband des internationalen Straßenverkehrs (ASTIC) und der dänische Straßengüterverkehrsverband (ITD) appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an Brüssel, den Straßenverkehr von der Entsendungsrichtlinie auszuschließen, da der mobile Charakter des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt wird.

Die Arbeit des Fahrers basiert auf ständiger Mobilität und an einem Tag kann er sogar 3 oder 4 Grenzen der Mitgliedstaaten überqueren. Diese Vorschriften sollten für Arbeitnehmer gelten, die regelmäßig in ein anderes EU-Land entsandt werden, heißt es in der ASTIC-Erklärung.

Den Spaniern und Dänen haben sich 12 europäische Branchenverbände angeschlossen

Die Erklärung des dänischen und spanischen Verbandes wurde auch von 12 Branchenverbänden aus ganz Europa unterzeichnet: aus Polen, der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Estland, Ungarn, Portugal, den Niederlanden und Irland.

Protektionismus im Transport

Wie ASTIC betont, sollte das europäische Recht den Einsatz protektionistischer Praktiken verhindern und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Transportmarkt gewährleisten. Verbände aus ganz Europa weisen hier auf das französische Loi Macron oder das deutsche MiLoG (Gesetze zum Mindestlohn von enstandten Arbeitnehmern) hin, die für ausländische Beförderungsgesellschaften eine ernsthafte bürokratische Barriere darstellen und sowohl aus Sicht der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer Rechtsunsicherheit schaffen.

Diese Art von Maßnahmen schränkt den freien Verkehr von Personen und Waren in der Europäischen Union wirksam ein. Zweifellos können sie als protektionistische Maßnahmen bezeichnet werden, die dem Geist der EU zuwiderlaufen, betont Ramón Valdivia, CEO von ASTIC.

Wenn dieser Zustand erhalten bleibt, müssen internationale Transportunternehmen 20 verschiedene nationale Gesetze und 50 Mindestlohnniveaus einhalten, was sich besonders negativ auf mittlere und kleine Transportunternehmen auswirken wird””, heißt es in der Stellungnahme von ASTIC.

Fot: istock/com

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