Deutschland: Temporäreres Tempolimit ab 2022 als Sofortmaßnahme möglich

Mit Tempo 100 tagsüber und 120 km/h nachts auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Die Deutsche Umwelthilfe DUH will das Tempolimit in Deutschland durchsetzten und kündigt Schwerpunktkampagne, notfalls auch juristische Durchsetzung für sofortigen Klimaschutz im Verkehr an.

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03.11.2021
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Deutschland: Temporäreres Tempolimit ab 2022 als Sofortmaßnahme möglich
Pixabay

Das Tempolimit in Deutschland ist kein Wunsch sondern eine Notwendigkeit und soll mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt werden. Notfalls werde man das per Gerichtsurteil erreichen, wenn sich auch eine künftige Bundesregierung ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor weiter entzieht, kündigt DUH an.

Eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich wurde bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Die DUH ist zuversichtlich, dass das OVG feststellen wird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht ausreichen. Nur mit einem Tempolimit für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h können als einzige Maßnahme bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

Die DUH sieht ein Tempolimit als einziges Instrument, das sofort effektiv im Verkehr wirkt, es sei auch gleichzeitig eine kostenfreie Maßnahme.

Bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 können so jedes Jahr eingespart werden – und das auch noch fast ohne Kosten für Staat und Menschen. Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP – wenn sie ein generelles Tempolimit ausschließen – eben ein auf drei Jahre befristetes temporäres Tempolimit für die Jahre 2022 bis 2024 beschließen. Das steht auch nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier. Zeitlich befristete Tempolimits beispielswese wegen Frostschäden sind gängige Praxis – jetzt braucht es eben ein Tempolimit wegen Klimaschäden”, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Die DUH fordert in ihrer Klage vor dem OVG sofort wirksame und einschneidende Maßnahmen im Verkehrssektor. Besonders fatal ist die Entwicklung im PKW-Verkehr: Hier haben sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 5 Prozent erhöht, anstatt wie geplant um 40 Prozent zu sinken. Und die bislang geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Ziele aus dem Klimaschutzgesetz und damit die verpflichtenden Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

Nur mit einer deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit auf unseren Straßen können wir gleichzeitig die Klimabelastung reduzieren, Menschenleben retten und die Luftqualität verbessern. Eine klare Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt unsere Forderung für ein Tempolimit jetzt!, fährt Resch fort.

Deshalb verlangt die DUH die Einführung zumindest eines auf erst einmal drei Jahre befristeten temporären Tempolimits auf allen Autobahnen vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024. Mit Tempo 100 tagsüber (wie in den Niederlanden umgesetzt) und 120 km/h nachts auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts lassen sich bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

SPD, Grüne und FDP dürfen sich nicht erneut dem Druck der Autokonzerne beugen. Der desaströse Abschnitt zum Verkehr im Sondierungspapier ist eine direkte Missachtung des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Und es sollte allen klar sein: Zu unserer Verkehrsklimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht erwarten wir im ersten Halbjahr 2022 eine Entscheidung. Ein temporäres Tempolimit ist die einzige Möglichkeit der selbst ernannten Zukunftskoalition, der Peinlichkeit zu entgehen, mit einer Niederlage vor Gericht wegen Verletzung der Zukunftsrechte ganzer Generationen zu starten, unterstreicht er abschließend.

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