Im September und Oktober werden an den Kontrollstellen der A12 Inntalautobahn bei Kundl und Radfeld täglich Schwerverkehrskontrollen durchgeführt, an denen LKW-Fahrer per Zufallsprinzip befragt werden sollen, informiert das Land Tirol. Bei der Erhebung werden folgende Fragen gestellt:
- Welche Waren werden durch Tirol transportiert?
- Von wo und wohin werden die Güter befördert?
- Welche Fahrzeugklassen sind auf Tirols Straßen unterwegs?
- Wie alt sind die LKW auf Tirols Autobahnen?
Die erhobenen Daten aus unterschiedlichen Quellen in Sachen Schwerverkehr, seien eine wichtige Grundlage für die Maßnahmen zur Einhaltung des IG-L – sei es das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot oder das Euroklassenfahrverbot, erklärte Verkehrslandesrat Rene Zumtobel. Die letzte Datenerhebung dieser Art fand 2021 statt. Damals nutzten rund 63 Prozent aller LKW Tirol als Transitstrecke.
Darüber hinaus bilden die Daten auch eine bedeutende Grundlage für das Tiroler Güterverkehrsmodell und die Ausgestaltung eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems auf der Brennerroute. Neben automatischen Zählungen und Mautdaten entlang der Autobahn ist die direkte Befragung der LKW-Lenkenden eine wesentliche Ergänzung – wir erhalten tiefergehende Informationen über den Schwerverkehr in Tirol“, so Zumtobel.
Transitstreit über den Brenner geht vor Gericht
Die oben angeführten Fahrverbote, sowie das Winterfahrverbot und die Blockabfertigungen wurden von Italien im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich geltend gemacht mit der Begründung, dass Tirol den Grundsatz des freien Warenverkehrs damit verletzte. Auch Brüssel unterstützt die willkürliche Verschärfung des Transitverkehrs.
Zur Erinnerung beschloss Italien im Juni beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Klage gegen Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Tirol einzureichen. Nach Ansicht von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, ist das die schnellste Lösung des Brenner-Problems.
Tirol beharrt auf Transitbeschränkungen
Die Strecke von Bayern über das Inntal und den Brennerpass nach Italien ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen Europas. Das Land Tirol beschränkt seit Jahren die Durchfahrt für LKW über die Inntalautobahn zum Brenner – in diesem Jahr sind es insgesamt 40 Tage.
Der Dosierungskalender für 2024 sieht im zweiten Halbjahr 16 Blockabfertigungstage vor. Die nächsten LKW werden im Oktober an zwei Tagen (4./28.10) dosiert, im November an fünf Tagen (5./6./13./20./27.11) und im Dezember an vier Tagen (3./4./10./11.12.2024).
Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden dürfen maximal rund 300 LKW pro Stunde von Deutschland kommend einfahren. Wenn nötig, werden die Laster komplett gestoppt. Das führt regelmäßig zu kilometerlangen Staus bis nach München, die zu unzumutbaren Belastungen der Fahrer, Transportunternehmen, Anwohner und Umwelt auf der deutschen Seite der Inntalautobahn führen.
Daher begrüßt der BGL die Initiative Italiens zur Einleitung eines Klageverfahrens gegen die Anti-Transitmaßnahmen Österreichs und ermutigt die Bundesregierung, sich eindeutig im Sinne des Binnenmarktes zu positionieren und sich der Klage Italiens anzuschließen.
Die Blockabfertigung ist nur ein Teil der Tiroler Anti-Transitpolitik auf der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien. Daneben existieren weitere EU-rechtswidrige Beschränkungen wie das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und die doppelte Nachtmaut. Wir fordern deswegen die Europäische Kommission auf, endlich rechtlich gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vorzugehen“, fordert Prof. Dr. Dirk Engelhardt.