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Foto: Autobahn GmbH

Verbände schlagen Alarm vor Investitionskürzung in Verkehrswege

Das Bundesverkehrsministerium will Investitionen in Verkehrswege kürzen. Spitzenverbände befürchten, dass dies zu einem Verkehrskollaps führen könnte und starten einen gemeinsamen Hilferuf.

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Die Logistikverbände BGL, DSLV und BWVL sowie der ADAC und die Verbände der Bauwirtschaft BVMB, HDB, ZDB, VBI, Pro Mobilität, DVLV, die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken, der DAV schlagen Alarm.

Aktuell sind in Deutschland über 4000 Autobahnbrücken dringend sanierungs- oder baubedürftig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in diesem Zusammenhang auf dem ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, dass der Bund spätestens ab 2026 jährlich 400 Brückenprojekte durchführen wird, um den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren abzubauen.

Hinzu kommt, dass in den letzten Wochen immer mehr Ausschreibungen wegen fehlender Finanzmittel gestrichen wurden und das Bauprogramm der Autobahn GmbH generell knapp bemessen ist.

Verbände warnen vor fahrlässiger Investitionspolitik

Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. […] Obendrein wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt“, warnen die Verbände der Bauwirtschaft.

In einem gemeinsamen Aufruf sprechen sich die Verbände gegen die Sparplänen der Bundesregierung bei Autobahnen und Bundesstraßen aus und warnen vor drastischen Folgen für den Verkehr in ganz Deutschland. In dem gemeinsamen Appell heißt es:

Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen – ein Verkehrskollaps ist zu befürchten.“

Der ADAC, der BGL, der DSLV und der BWVL schließen sich dem Appell an, da bereits der Ausfall einer einzelnen Autobahnbrücke gravierende Auswirkungen für den Verkehr, die Anwohner und die Wirtschaft entlang der Ausweichrouten habe, schreibt der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Die Spitzenverbände warnen deshalb eindringlich davor, die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen.

Hingegen müssten zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde pro Jahr bereitgestellt werden, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern”.

Dabei weisen die Verbände auf die Sperrungen der Talbrücke Rahmede auf der A 45 und der Salzbachtalbrücke zwischen Frankfurt und Wiesbaden hin, die hätten dies eindrücklich belegt. Weiter heißt es, dass “ein funktionierendes und zuverlässiges Autobahnnetz eine unerlässliche Grundlage für die Mobilität der Menschen und eine funktionierende Wirtschaft ist”.

Immerhin ist die Straße der Verkehrsträger Nummer 1. Als europäisches Transitland hat Deutschland darüber hinaus eine Verantwortung für die Mobilität in ganz Europa“, betonen BVMB, HDB, ZDB, VBI, Pro Mobilität, DVLV, Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken, DAV, ADAC, BGL, DSLV und BWVL”.

Über 1.000 Autobahn-Brückenbauwerke sind marode

Mehr als 1.000 Autobahn-Brückenbauwerke sind laut aktueller Übersicht des BMDV in einem „nicht ausreichenden Bauwerkszustand“ und 80 Bauwerke in einem „ungenügenden Bauwerkszustand“, betonen die Verbände der Bauwirtschaft.

Die Tragfähigkeit und damit die Funktionsfähigkeit sei bei einer Vielzahl an Brücken stark beeinträchtigt. Werde das Brückenbauprogramm nicht – wie von der Bundesregierung angekündigt – umgesetzt, prophezeien die Verbände weitere Brückenausfälle, die den Verkehr über Jahre lahmlegen würden.

Baufirmen bleiben auf hohen Kosten sitzen

Auch für die Bauwirtschaft sei das Brückenbauprogramm wichtig.

Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen“.

Jetzt säßen die Baufirmen stattdessen in der Warteschleife, was erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge habe. Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.

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