Das Wichtigste im Überblick
- Bereits kleine Dokumentationsfehler können Geldbußen ab 20.000 Złoty (rund 4.700 Euro) nach sich ziehen.
- In Einzelfällen wurden Unternehmen wegen mehrerer kleiner Fehler mit insgesamt bis zu 60.000 Złoty (rund 14.000 Euro) belegt.
- Seit einer Gesetzesänderung im März fallen auch Bekleidungs- und Schuhtransporte unter die SENT-Kontrollen.
- Die polnische Landessteuerverwaltung (KAS) weist Einsprüche nach Angaben von Wirtschaftsvertretern häufig zurück. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme dabei zu kurz.
Nach Darstellung des Westpommerschen Verbands des Straßentransports (ZSPD) trifft die digitale Kontrolle zunehmend nicht die eigentlichen Steuerbetrüger, sondern Unternehmen, die legal arbeiten. Seit den jüngsten Änderungen sei das Problem hoher Bußgelder zudem nicht mehr allein auf den Straßengüterverkehr beschränkt. Auch E-Commerce-Unternehmen sowie Hersteller und Händler von Bekleidung und Schuhen seien betroffen.
Der Verband fordert deshalb ein rasches Eingreifen des Finanzministeriums. Inzwischen hat sich auch der polnische Beauftragte für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Thema befasst.
Kaum Ermessensspielraum bei formalen Fehlern
Viele Transportunternehmen zeigen sich laut ZSPD überrascht, wie strikt die Vorschriften ausgelegt werden. Dariusz Matulewicz, Präsident des Verbands, berichtet, dass nahezu wöchentlich Meldungen von Unternehmern eingehen, die sich von der aktuellen Sanktionspraxis überfordert fühlen.
Gegenüber Medien erklärte er:
„Wer Regeln bewusst bricht, muss mit Konsequenzen rechnen – das ist unstrittig. Aber was passiert, wenn es nur ein kleiner Fehler ist, etwa ein Tippfehler? Dann gibt es keinerlei Nachsicht. Für die KAS ist eine Geldbuße eben eine Geldbuße. Es gibt Fälle, in denen ein Spediteur für mehrere eindeutig unbeabsichtigte Verstöße mit bis zu 60.000 Złoty belegt wurde. So lässt sich kein Unternehmen führen.“
Nach Auffassung der Branche verschärft sich die Situation zusätzlich dadurch, dass Behörden Vorschriften nur selten zugunsten der Steuerzahler auslegten. Hinweise darauf, dass kein Vorsatz vorlag oder die Strafe in keinem Verhältnis zum Fehler steht, würden regelmäßig zurückgewiesen.
Matulewicz kritisiert weiter:
„Ein falsches Wort – und schon sind mindestens 20.000 Złoty fällig. Das ist für viele inzwischen Alltag. In der Branche entsteht der Eindruck, dass sich SENT längst von seiner ursprünglichen Idee entfernt hat. Viele sehen die Regeln und ihre Anwendung als Instrument, um möglichst hohe Bußgelder zu verhängen. Selbst dort, wo Spielraum zugunsten des Unternehmens bestünde, wird er nicht genutzt. Einsprüche, die sich auf Verhältnismäßigkeit oder Vertrauensschutz berufen, werden schlicht abgelehnt.“
Bekleidung und Schuhe nun ebenfalls im Fokus
Ursprünglich zielte SENT auf besonders sensible Warengruppen wie Kraftstoffe, Alkohol und Tabak ab. Durch eine Gesetzesänderung im März wurde der Anwendungsbereich jedoch deutlich erweitert. Seitdem fallen auch Transporte von Bekleidung und Schuhen unter die Überwachung.
Die zusätzliche Bürokratie stößt in der Wirtschaft auf Widerstand – nicht zuletzt deshalb, weil sie aus Sicht der Unternehmen den politischen Ankündigungen zum Bürokratieabbau widerspricht. Vertreter der Branche werfen der öffentlichen Verwaltung vor, die Prioritäten falsch zu setzen.
Matulewicz erklärt:
„Ein Kontrollsystem soll Recht durchsetzen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass es vor allem darum geht, zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren und Unternehmer zu bestrafen. In dieser Form sind die Vorschriften eine Peitsche für die Wirtschaft – und das akzeptieren wir nicht.“
Forderungen nach einer Reform
Angesichts der wachsenden Kritik fordern regionale Transportunternehmen eine breite öffentliche Debatte über die SENT-Regelungen und eine Überarbeitung des Bußgeldkatalogs. Unterstützung erhalten sie dabei vom polnischen Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen, der bereits eine offizielle Intervention angekündigt hat.
Für viele Unternehmen steht dabei nicht die Abschaffung des Systems zur Diskussion, sondern die Frage, ob Sanktionen künftig stärker zwischen vorsätzlichen Verstößen und bloßen Formfehlern unterscheiden sollten.
