Laut dem neuesten Projekt der Novellierung des ukrainischen Zollgesetzbuches, welches von dem Staatlichen Zolldienst erarbeitet wurde, sollte in der Ukraine zahlreiche Zollprozeduren verschärft werden. Vorgesehen sind auch viele neue Befugnisse für die Ermittlungs- unf Einsatzdienste.

Aus den Informationen des ukrainischen Zolldienstes ergibt sich, dass die Unternehmen mit detaillierten Kontrollen bezüglich der Einhaltung von Zollvorschriften (termingerechte Zahlung von Steuern und Zollgebühren)  künftig rechnen müssen.

Es sollen auch Entscheidungen über die Zollvergünstigungen häufiger unter die Lupe genommen werden. Mehr Aufmerksamkeit werde auch auf die entsprechende Klassifizierung der importierten und exportierten Waren gelegt werden. Überdies wollen auch die Behörden überprüfen, ob die abgefertigen Güter  gemäß der Zolldeklaration genutzt werden.Der ukrainische Zolldienst möchte auch über das Recht verfügen, die importieren Waren hinsichtlich deren Legalität prüfen zu dürfen.

Sollte es ein Zweifel an der Legalität der Güter  bestehen, weil es bei der Abfertigung festgestellt wurde, dass die Dokumentation eines Unternehmers unvollständig ist, dürften die Beamten die eingeführten Güter für 20 Tage beschlagnahmen. Danach dürften die Bankkonten solcher Unternehmer gesperrt werden (ausgenommen Konten, von denen die Vergütung der Mitarbeiter überwiesen wird).

 

Autor: Agnieszka Sterniak

Ursprung: trans.info

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