[UPDATE 15.11] Bereits mehrere Verlängerungen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage an und begründet diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden an diesen drei Landesgrenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst und seit Beginn der Kontrollen etwa 6.900 unerlaubte Einreisen festgestellt und „etwa 2.800 Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden”.
[UPDATE 26.10] Deutschland hat am 16. Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Die Frist sollte heute ( 26.10) ablaufen. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser aber die Entscheidung getroffen, die stationären Grenzkontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern. Medienberichten zufolge sind je nach Lage auch weitere Verlängerungen wahrscheinlich, so dass die Maßnahme erst im Dezember aufgehoben werden könnte.
Um die Schleusungskriminalität und illegale Migration zu bekämpfen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Oktober vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission angemeldet sowie die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich erneut notifiziert.
Die Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen.
Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser. Der furchtbare Tod von sieben Menschen, die Freitagnacht über die deutsch-österreichische Grenze geschmuggelt wurden, hat uns tief erschüttert. Es ist jetzt notwendig, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um dieses grausame Geschäft mit dem Leben von Menschen zu stoppen. Zugleich brauchen wir eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten, kommentierte Faeser die Entscheidung.
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Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr will das Ministerium so weit wie möglich vermeiden.
Die Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen zunächst bis zum 26. Oktober 2023 in Kraft sein, können aber insgesamt bis zu zwei Monaten verlängert werden. Die Binnengrenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich werden für weitere sechs Monate ab dem 12. November 2023 stattfinden.
Zusammenarbeit: Sabina Koll