365 Millionen Fördergeld bleiben ungenutzt

Doch von den in 2009 verfügbaren Fördermitteln in Höhe von 517 Mio. Euro zahlte der Bund nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nur 151,5 Mio. Euro an die Transportbranche. „Das Antragsverfahren für Fördermittel muss dringend beschleunigt und die Unternehmen besser beraten werden“, forderte DEKRA Chef Stefan Kölbl am 21. September 2010 vor Journalisten auf der Nutzfahrzeug-IAA in Hannover.

Um Antragstaus abzubauen, gehören nach Kölbls Ansicht die Antragsfristen abgeschafft und durch eine moderne Haushaltsbewirtschaftung ersetzt. Einzelne Förderregeln wie beispielsweise die Reisekostenregelungen passen nicht in die Unternehmenswelt und komplizieren laut Kölbl völlig unnötig die Bearbeitung der Anträge. Auch kennen viele Betriebe die Förderprogramme nicht gut genug oder schrecken vor dem Antragsverfahren zurück.

„Dass die Transportunternehmen im Jahr 2009 die Fördermittel in so hohem Maße nicht abgerufen haben, lag auch daran, dass viele Anträge oft erst Monate nach der Antragstellung bewilligt worden sind und die Leistung bis zum Ende des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden muss“, erläuterte Stefan Kölbl. Das Zeitfenster für die Durchführung der jeweiligen Maßnahme verkürzt sich so immer mehr, und zum Jahresende wird es mit der Umsetzung sehr eng. Das gilt insbesondere für die Aus- und Weiterbildung von Fahrpersonal in den Fuhrparks.

Zum Zeitpunkt der Bewilligung sind Bildungsunternehmen wie die DEKRA Akademie oftmals ausgebucht. Der allgemeine Termindruck der Spediteure verschärft die Lage noch, da Lehrgänge für Berufskraftfahrer nur ungern unter der Woche gebucht werden. Alles konzentriert sich auf die Durchführung an den verbleibenden Samstagen. Die Probleme beim Abrufen der Mittel dürften nicht als Vorwand für mögliche Kürzungen genutzt werden, so Kölbl. „Die Aus- und Weiterbildung des Fahrpersonals, die  mit Unterstützung der Fördermittel aus den Mauteinnahmen stark vorangetrieben werden kann, ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Logistikbranche am Standort Deutschland.“
 

Zusätzlich verschärft das europaweit in Kraft getretene Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz die Situation. Es soll die Zahl der Unfälle sowie die Umweltbelastung durch den gewerblichen Güterverkehr auf der Straße reduzieren. Danach müssen Berufskraftfahrer künftig alle fünf Jahre 35 Weiterbildungsstunden nachweisen. Nur die Hälfte der deutschen Transportunternehmen hat bis heute Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Fahrer geplant. Die Zeit wird langsam knapp: Bis September 2014 müssen alle Fahrer diese Weiterbildung erstmalig abgeschlossen haben.

Auch zu den Inhalten der Förderprogramme des Bundes regt der Vorstandsvorsitzende von DEKRA e.V. und DEKRA SE eine weitere Optimierung an: Bislang werden im Bereich der Erstausbildung nur Berufskraftfahrer gefördert. Für die Unternehmen wäre es laut Kölbl aber ebenso wichtig, auch andere Berufsgruppen der Transport- und Logistikbranche mit in das Programm aufzunehmen: Nicht nur bei Berufskraftfahrern, sondern beispielsweise auch bei Speditionskaufleuten zeichnet sich ein Fachkräftemangel deutlich ab. Kölbl: „Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sind Investitionen in die Mitarbeiterqualifikation ein wichtiger Teil der unternehmerischen Zukunftssicherung.“

Dabei sind gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders benachteiligt. Allein die Anforderungen und Kosten bei der Berufsausbildung sind von diesen Unternehmen kaum zu schultern. Erst recht nicht der zusätzliche bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Abrechnung der Fördermittel. Stefan Kölbl: „Dieses Problem lässt sich durch sogenannte Sammelanträge für Ausbildungsverbünde lösen, mit denen die einzelnen Unternehmen und auch das Bundesamt für Güterverkehr enorm entlastet würden.“

Mit einem umfassenden Fördermittelmanagement bietet die DEKRA Akademie den Unternehmen inzwischen aktiv Unterstützung an. Ein Expertenteam in Berlin steuert interessierte Unternehmen zielgerichtet und rechtssicher durch den Dschungel der Fördermittel. Die Dienstleistung umfasst dabei Fördermittelberatung, Antragstellung sowie Controlling und Endabrechnung der Fördermittel nach Beendigung des Projekts. Für 2010 stehen Fördermittel in Höhe von 452 Mio. Euro zur Verfügung. Davon entfallen 360 Mio. Euro auf Investitionen in Sicherheit und Umwelt, sieben Mio. Euro auf die Anschaffung emissionsarmer Lkw und 85 Mio. Euro auf die Aus- und Weiterbildung.

Im Rahmen der Aus- und Fortbildungs-Förderprogramme des Bundes können Zuschüsse von maximal 60 Prozent gewährt werden. Kleine und mittlere Unternehmen, welche die „KMU“-Kriterien 1) der EU-Kommission erfüllen, erhalten einen Zuschuss von maximal 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Zuwendungshöchstbetrag pro Unternehmen darf zwei Mio. Euro nicht überschreiten.