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Der belgische Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters ruft zum Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im Straßengütertransport auf.


Brüssel. Der belgische Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters hat ein Gesetz vorbereitet, nach dem ausländische Lkw-Fahrer in Belgien unter den gleichen Bedingungen arbeiten sollen, wie belgische Kollegen. Das schließe auch die gleiche Bezahlung mit ein, wie die belgische Wirtschaftszeitung De Tijd mit Bezug auf den Gesetzesentwurf berichtet. Ziel sei der Kampf gegen unlauteren Wettbewerb im Straßengütertransport. 

„Der Gesetzesvorschlag wird einen bedeutenden Beitrag zum Kampf gegen das Sozialdumping leisten und den fairen Wettbewerb im Transportsektor fördern”, wird Peeters von De Tijd zitiert.

Laut der Zeitung begründet der Minister seinen Vorstoß mit einem jüngst erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass ein in Deutschland wohnhafter Lkw-Fahrer, der von einem luxemburger Unternehmen in Luxemburg beschäftigt war, dem luxemburger Arbeits- und Lohnrecht unterliege. Peeters setze mit dem neuen Gesetz nach eigenen Angaben deshalb nur die geltende europäische Rechtslage in belgisches Recht um. Das beinhalte auch die Regel, dass ausländische Unternehmen ihre ausländischen Fahrern, wenn sie in Belgien arbeiten, belgische Löhne bezahlen.

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