Künftig betrifft die Reform Fahrer, die einen Führerschein aus einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat besitzen, jedoch keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben.
Nach dem Gesetzentwurf (Drucksache 21/2375) wird das Fahrverbot künftig nicht mehr physisch im ausländischen Führerschein vermerkt, sondern digital im Fahreignungsregister (FAER) hinterlegt. Die Kontrollbehörden können so bei Straßenkontrollen direkt auf die gespeicherten Daten zugreifen.
Hintergrund: EU-Gerichtshof erzwang Anpassung
Die Änderung setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 um. Dieses verbietet den Mitgliedstaaten, Fahrverbote oder andere Eintragungen direkt in EU- oder EWR-Führerscheine vorzunehmen, wenn der Inhaber keinen Wohnsitz im betreffenden Land hat.
Deutschland wird deshalb künftig vollständig auf physische Vermerke verzichten. Das Fahrverbot gilt weiterhin nur innerhalb Deutschlands, bleibt jedoch digital im FAER-System registriert.
Für Berufskraftfahrer aus dem Ausland bedeutet das:
- Die Fahrverbotsdaten werden vollständig digital verwaltet,
- Papiervermerke entfallen,
- und ein Führerscheinwechsel in einem anderen Land kann das Verbot nicht mehr verschleiern, da die Informationen dauerhaft im deutschen Register abrufbar sind.
Sobald der Verbotszeitraum endet, wird das System die Daten automatisch löschen, ohne dass zusätzliche Anträge nötig sind.
Mehr Kontrolle, weniger Bürokratie
Nach Angaben der Bundesregierung soll das neue Verfahren die Kontrolle vereinfachen und Bürokratie abbauen. Polizeibeamte erhalten schnelleren Zugriff auf Fahrerinformationen, was insbesondere bei Verkehrskontrollen für mehr Effizienz sorgt.
Für Spediteure und LKW-Fahrer bedeutet die Umstellung, dass schwere Verstöße sofort systemweit sichtbar sind – ein weiterer Schritt hin zu mehr Transparenz und digitaler Überwachung im europäischen Straßengüterverkehr.
