„Die Mauterhöhung muss genutzt werden, um den Verkehr umzulenken“, sagte Österreichs Kanzlerar Nehammer am vergangenen Donnerstag nach dem Treffen mit dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Österreich fordert seit langem eine Erhöhung der Mautgebühren in Bayern, um zumindest einige Transportunternehmen davon abzuhalten, LKW auf Strecken zu schicken, die durch Tirol führen.
Bisher haben die Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verkehr durch den Brenner einzuschränken und die lokale Gemeinschaft zu schützen, wie etwa sektorale Fahrverbote und Blockabfertigungen an der Grenze, die auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Warteschlangen führen.
Doch die aktuellen Methoden zur Einschränkung des Verkehrs sind nicht nur rechtlich bedenklich, sondern bringen auch nicht die erwarteten Ergebnisse. Deshalb kamen Söder und Nehammer zu dem Schluss, dass eine Erhöhung der Maut auf der Brennerstrecke eine Lösung des Problems sein könnte.
Söder betonte, dass die Maut dank EU-Vorschriften sehr schnell erhöht werden könne. Die Rede ist von der Strecke von München nach Verona, wo nach der neuen Eurovignetten-Richtlinie die Gebühren von den Abgasnormklassen abhängig wären.
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