Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e. V. hat eine Umfrage unter 3.500 bayerischen Unternehmen durchgeführt. Über 90 Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass staatliche Bürokratie ihre Geschäfte hemmt. Knapp die Hälfte beklagt erhebliche Bürokratiehürden.
Mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen”, sagt BIHK-Chef Manfred Gößl.
Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wollte die Bundesregierung die Wirtschaft jährlich um 944 Millionen Euro entlasten. Stattdessen beklagen sich die Befragten über eine immer größer werdende Vorschriftenflut.
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Besonders viele Betriebe stören sich an Nachweis- und Dokumentationspflichten (80 Prozent). Auch statistische Berichtspflichten (67 Prozent), häufige Gesetzesänderungen (65 Prozent) und Datenschutzvorgaben (61 Prozent) verärgern die Unternehmen. Träge Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren belasten 55 Prozent der Betriebe. Im Baugewerbe mit seinen zahlreichen Behördenkontakten liegt dieser Wert sogar bei 80 Prozent. Damit bleibe der Bürokratieabbau ein leeres Versprechen.
BIHK fordert Reduktion aufs Nötigste
Es sei der falsche Ansatz, per Dekret unternehmerische Entscheidungen bis in kleinste Details steuern zu wollen, kritisiert Gößl und forderte einen Mentalitätswandel in Berlin und Brüssel.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Bürokratiedschungel rodet und sich in der Regulatorik auf das Nötigste beschränkt.“
Ein Beispiel für neue Nachweis- und Dokumentationspflichten ist das seit 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz. Dessen Vorschriften gelten eigentlich nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. In der Praxis funktioniert das jedoch nicht: Große Unternehmen fordern zu ihrer eigenen regulatorischen Absicherung entsprechende Nachweise auch bei ihren kleinen Zulieferern an. Die Folge ist, dass auch ein Viertel der Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten durch das Lieferkettengesetz erheblich oder teilweise belastet wird.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach IHK-Einschätzung überproportional von der zunehmenden Bürokratie betroffen und müssen daher immer häufiger Rat bei Anwälten, Wirtschaftsprüfern oder Auditoren suchen.
Logistikbranche von Bürokratie entlasten
Auch die im Januar berufene Kommission Straßengüterverkehr hat in ihrem kürzlich vorgelegtem Abschlussbericht auf die erheblichen bürokratischen Hemmnisse im Transformationsprozess der Logistikbranche hingewiesen. Der Bericht enthält überwiegend Vorschläge zu Entbürokratisierungsmaßnahmen und zur Entlastung der Logistikbranche und zeigt dringenden Handlungsbedarf.