Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Geplant sind umfangreiche Maßnahmen und Rekordinvestitionen.
Der Haushalt 2021 ist geprägt von der historischen Ausnahmesituation der weltweiten Corona-Pandemie, deshalb sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung Mehrausgaben von rund 47 Milliarden Euro in 2021 und 91 Milliarden Euro von 2021 bis 2024 vorgesehen. Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 werden weitere Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspaketes in Höhe von 34 Milliarden Euro umgesetzt. Diese kommen zu den bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2020 abgebildeten rund 105 Milliarden Euro hinzu.
Darüber hinaus plant Bundesfinanzminister Scholz eine Investitionsoffensive: Die Investitionsausgaben sollen im kommenden Jahr rund 55 Milliarden Euro und von 2022 bis 2024 jährlich rund 48 Milliarden betragen.
Pandemie ist längst nicht überwunden und auch der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen des Kampfes gegen das Covid-19-Virus. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, unterstützen die Wirtschaft und sichern Beschäftigung. Mit dem Haushalt 2021 machen wir deutlich, dass wir gemeinsam die ganze Strecke des Weges gehen werden. Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet – nichts tun käme unserem Land sehr viel teurer. Unsere Haushaltspolitik bringt Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise – diesen Weg setzen wir fort, betont Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Leer ausgehen wird auch nicht der Verkehrssektor. Hier plant das Bundesfinanzministerium Ausgaben in Höhe von 34 Milliarden Euro. Straßen, Schieneninfrastruktur und Wasserstraßen sollen 18,6 Milliarden Euro zugute kommen. Einen besonderen Stellenwert im Regierungsentwurf hat der Schienenverkehr, in den in naher Zukunft 8,5 Milliarden Euro investiert werden sollen . Um die Schiene leistungsfähiger und digitaler zu machen, sind im Rahmen des Schnellläuferprogramms Digitale Schiene in den Jahren 2020 und 2021 rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Erstmalig sollen auch Mittel in das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ fließen – 30 Millionen Euro.
Ebenfalls auf EU-Ebene möchte die Bundesregierung die Bahn zum „dem Verkehrsmittel des 21. Jahrhunderts“ machen. Im Güterverkehr sollte vor allem die Digitalisierung vorangetrieben, zum Beispiel unter anderem das Projekt „Digitale Automatische Kupplung“ (DAK).
Mehr Ausgaben sind ebenfalls für die Bundesfernstraßen, hauptsächlich in den Neu- und Ausbau, vorgesehen. Diese steigen um 200 Millionen Euro auf 8,7 Milliarden Euro.
Erhöht werden ebenfalls die Mittel im Rahmen des De-Minimis-Programms auf 252 Millionen Euro, für den Kauf von Abbiegeassistenten werden fast 10 Millionen Euro, für saubere Motoren in der Binnenschifffahrt 30 Millionen Euro sowie 10 Millionen Euro für die Förderung von energieeffizienten und CO2-armen Nutzfahrzeugen bereits gestellt.
Foto: Bundesministerium der Finanzen