Der Haushalt 2025 war aufgrund der politischen Krise nur mit Verzögerung verabschiedet worden und gilt lediglich bis Jahresende. Bereits hier zeigten sich Engpässe im Verkehrsetat: Zahlreiche Projekte mussten verschoben werden, obwohl die Bundesregierung Investitionen zugesagt hatte.
2026: Mehr Geld, mehr Schulden – aber auch mehr Konflikt
Für 2026 sind insgesamt 126,7 Milliarden Euro an Investitionen aus Haushaltsmitteln und Sondervermögen vorgesehen. Klingbeil erklärte:
„Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird.“
Gleichzeitig soll der Bund 174,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte zusätzliche Milliarden gefordert, um mehr Bauvorhaben freizugeben – seine Forderungen lehnte Klingbeil ab. Er verwies darauf, dass bereits Rekordmittel eingeplant seien und Schnieder seine Ressourcen „effektiv einsetzen“ müsse.
Merz signalisiert Unterstützung für Neubau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) griff am Montag in die Debatte ein. Laut Teilnehmerkreisen der CDU/CSU-Fraktion versprach er, „alles zu tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu realisieren“. Dazu solle auch private Finanzierung stärker mobilisiert werden.
Merz betonte zugleich: „Das Prinzip Erhalt vor Neubau heißt nicht Erhalt statt Neubau.“
Mit Blick auf das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stellte er mehr Flexibilität in Aussicht. Bislang sind diese Mittel vorrangig für Sanierungen – etwa maroder Brücken und Bahnstrecken – vorgesehen.
Kritik aus Wirtschaft und Opposition
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte mit deutlicher Kritik. Präsident Peter Adrian sagte:
„Wenn trotz Milliarden-Paket und Rekord-Verschuldung das Geld für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgeht, läuft etwas gewaltig schief.“ Intakte Verkehrswege seien die „Lebensadern der Wirtschaft“.
Adrian erinnerte an die Zusage eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und forderte rasche Nachbesserungen: „Die betroffenen Regionen erwarten konkrete Fortschritte.“
Der Bundesrechnungshof warnte erneut vor einer „strukturell unsoliden Haushaltsführung“. Auch die Grünen kritisierten, die Bundesregierung investiere zu wenig in Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau.
Der Haushaltsausschuss wird Mitte November über Änderungen beraten, die Schlussabstimmung im Bundestag ist für den 28. November vorgesehen. Ob die zusätzlichen Signale aus dem Kanzleramt reichen, um die Finanzierungslücken im Verkehr zu schließen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Konflikt zwischen Erhalt und Neubau wird den Verkehrsetat auch in den kommenden Jahren prägen.
