Mehr als 1.000 Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diskutierten auf dem Tag der Industrie über die industriepolitischen Herausforderungen Deutschlands. Die Industrie betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu bekämpfen.
Im weiteren Jahresverlauf rechnen wir zwar mit einem leichten Anziehen der Konjunktur, aber das bleibt ein sehr schwacher Zuwachs. Der langfristige Trend, das Potentialwachstum, ist mit plus 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering. Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter zurück, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Tag der Industrie (TDI) in Berlin.
Angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung forderte Russwurm von der Bundesregierung eine entschlossene Wachstumsagenda. Um Deutschland als Industrie-, Export- und Innovationsland wieder als starken Wettbewerber in der Welt zu positionieren, sieht der BDI entscheidende Hebel bei öffentlichen Investitionen, Bürokratieabbau, Unternehmensteuern und der Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen.
Russwurm mahnte aber auch das schwierige Geschäftsklima an:
Die Unternehmen brauchen endlich Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen. Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden, betonte der BDI-Präsident.
Auf EU-Ebene fordert der BDI einen Wachstumsplan zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Dabei betonte der BDI-Präsident die Notwendigkeit eines “Industrial Deals” als Ergänzung zum Green Deal:
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt im Interesse des größten europäischen Industrielands eine klare Agenda für Europa einfordert – einen Wachstumsplan, der auf industrielle Innovations- und Leistungskraft, weniger Bürokratie und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen setzt. Der Green Deal muss um einen europäischen Wachstumsplan, einen Industrial Deal, ergänzt werden, so Russwurm.
Habeck will EU reformieren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach auf dem Tag der Industrie laut Medienberichten über die Notwendigkeit einer Reform der EU, um Europa wirtschaftspolitisch und industriepolitisch zu stärken.Der Block müsse laut Habeck künftig schneller und unbürokratischer funktionieren.
Der gewünschte Reformplan von Habeck umfasst sieben Punkte. Unter anderem fordert der Bundeswirtschaftsminister eine aktivere Rohstoffpolitik, eine Bewertung von Fusionen in der EU nach globalen Kriterien sowie einen verkürzten Entscheidungsrozess für den Abschluss von Freihandelsabkommen, der sich nach dem Motto EU only, nur auf die EU-Ebene begrenzen sollte.