Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für eine EU-weite Harmonisierung der Sanktionen bei Verkehrsverstößen.
Mit einem gemeinsamen Bußgeldkatalog können wir Verkehrsregeln konsistent durchsetzen und die Verkehrssicherheit über Landesgrenzen hinweg erhöhen”, sagte Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Um das Ziel der sogenannten Vision Zero im Verkehr zu erreichen, bedürfe es einer weiteren Harmonisierung der Verkehrsregeln in der EU, etwa durch einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße.
Das Fördern des Austausches von „Best Practices“ im Bereich der Verkehrssicherheit sowie das EU-weite Unterstützen der Implementierung erfolgreich erprobter Strategien würde die Verkehrssicherheit generell erhöhen und die Zahlen der Verkehrsunfallopfer nachhaltig senken”, heißt es vonseiten der GdP.
Kopelke hat sich zudem für die Schaffung eines „klaren Rahmens für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden“ ausgesprochen.
Der GdP-Chef betonte, dass seine Organisation eine Ausweitung der Befugnisse von Europol bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität fordere, einschließlich eigenständiger Ermittlungen. Spezialisierte Einheiten innerhalb von Europol sollten weiter ausgebaut werden, um sich mit Bereichen wie Cyberkriminalität, Terrorismusbekämpfung und Finanzkriminalität zu befassen.
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