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Dänemark: Deutlich höhere Strafen für die Verbringung der Ruhepause in der Kabine bewilligt

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Die Mehrheit des dänischen Parlament – Folketing hat gestern die Verschärfung der Strafen für die Verbringung der 45-stündige Ruhezeit im Fahrzeug befürwortet. Die strengeren Strafen werden in Kürze geltend.

Nach dem Beschluss der dänischen Regierung wird die Geldbuße für  Fahrer und Frachtführer für die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Kabine um das Zehnfache erhöht – auf jeweils 10 Tausend und 20 Tausend Dänische Kronen. Die neuen Strafen gelten ab dem 1. März dieses Jahres, berichtet das dänische Verkehrsportal lastbilmagasinet.dk.

Nach Angaben des Autors des Projekts,  des Verkehrsministers Bennie Engelbrecht, sollen durch die Verschärfung der Strafen  die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Transportbranche unterstützt werden.

Die dänische Transportbranche begrüßte die Nachricht:

Die Vorschriften sind absolut eindeutig. Es kann nicht sein, dass Fahrer wochen- oder monatelang in LKW leben und die Gesetze nicht einhalten, weil die Bußgelder niedrig sind. Höhere Bußgelder sind ein Zeichen dafür, dass wir das nicht wollen, sagte Erik Østergaard, Chef des dänischen Frachtführerverbandes DTL noch im Dezember 2019 zu dem Gesetzesentwurf.

Dänemark führt  Mindestlohn für LKW- Fahrer ein

Die Regierung und eine große Mehrheit im Folketing (dänisches Parlament) haben sich Ende Januar darauf geeinigt, dass alle Fahrer, die in Dänemark Güter- oder Personenverkehr durchführen, einen Lohn erhalten müssen, der dem Lohn der nationalen Straßentransportbranche entspricht. Dieses gilt auch für ausländische Fahrer, die Kabotage auf dem dänischem Hoheitsgebiet durchführen, informiert das dänische Arbeitsministerium.

Darüber hinaus müssen sich ausländische Transportunternehmen nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in einem Sonderregister registrieren lassen. Dank dessen können die dänischen Behörden die Fahrer in Bezug auf die Vergütung wirksamer kontrollieren. Derzeit liegen jedoch keine Informationen zum Zeitpunkt der Umsetzung der neuen Vorschriften vor. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Ausländische  Frachtführer, die die Kabotage nicht registrieren, müssen mit einer Strafe in Höhe von 10 Tsd. dänischen Kronen rechnen. Sollte  sich jedoch bei der Überprüfung herausstellen, dass der Fahrer kein angemessenes Gehalt für die in Dänemark durchgeführte Kabotage erhält,kann die Strafe viel höher ausfallen, d.h. mindestens 35.000 dänische Kronen.

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