Seit gut 15 Jahren schreibt die Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn fortwährend hohe Millionenverluste, die regelmäßig vom DB-Konzern ausgeglichen werden, was bei der Europäische Kommission das Interesse weckte. Da der DB-Konzern derzeit hinsichtlich bestimmter Staatshilfen durchleuchtet wird, ob diese ordnungsgemäß mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Konkret gehe es um den unbefristeten Gewinnabführungsvertrag zwischen der DB AG und DB Cargo, auf dessen Grundlage die DB AG seit 2012 die Verluste von DB Cargo deckt.
Die Untätigkeit der bisherigen Vorstände, ein tragfähiges Konzept für ein gewinnbringendes Geschäftsmodell zu entwickeln, hat zwischenzeitlich die EU-Kommission auf den Plan gerufen“, erklärte Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).
EVG befürchtet massiven Stellenabbau bei DB Cargo
Derzeit arbeite die DB Cargo an einer umfangreichen Transformation. Das bedeutet für den Bereich des Kombinierten Verkehrs, dass der Service, der bislang aus einer Hand in Duisburg geleistet wurde, aufgeteilt werden soll.
Künftig sollen vier Tochterunternehmen je einen Teil der Aufgaben übernehmen, weil der Vorstand meint, so kostengünstiger arbeiten zu können, so die EVG.
Dazu müssen insgesamt mehrere hundert Stellen in Schkopau, Hamburg, Frankfurt und Gladbeck neu ausgeschrieben werden, um auch die Aufgaben übernehmen zu können, die bislang in Duisburg erbracht werden, erklärt die Gewerkschaft weiter.
Bisher sei jedoch unklar, wie viele Stellen bei den Tochterfirmen entstünden und wie diese besetzt werden sollten. Bundesweit befürchtet die Gewerkschaft, dass bei DB Cargo gut 1.800 Arbeitsplätze wegfallen werden.
Betriebsräte an allen Standorten lehnen das neue Konzept ab
Nicht nur wir Betriebsräte bei DB Cargo in Duisburg halten das angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels für einen absoluten Wahnsinn und damit kaum umsetzbar. Auch unsere Betriebsratskolleginnen und Kollegen aller Tochterunternehmen glauben nicht, dass es gelingen kann, neue Mitarbeitende in kurzer Zeit ausreichend zu qualifizieren. Alle Betriebsräte bei Cargo lehnen das sogenannte Transformationsprogramm des DB-Cargo-Vorstandes geschlossen ab,“ erklärte der örtliche Betriebsrat Kay Gottschall.
Statement der Bahn – „unverantwortliche Panikmache”
Ein Sprecher der Deutschen Bahn wies die Darstellung der Gewerkschaft als „unverantwortliche Panikmache” zurück. Es gebe keinen Stellenabbau, sondern DB-interne Verlagerungen, heißt es weiter. Zudem sei mit den Arbeitnehmervertretern ein Konzept diskutiert worden, dass „leider kein gemeinsamer Nenner fand”, sagte der Sprecher.
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GDL nimmt Stellung zu weiteren Tarifverhandlungen mit der DB
Zur Durchführung der Tarifverhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März 2024 gesetzt, an die sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten wird.
Die Gewerkschaft werde sich am kommenden Montag, 4. März 2024 in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen äußern. Bis dahin gelte eine Informationssperre.