Nach zwei überraschenden Urteilen des Landsgerichts in Ansbach, nach denen ausländische Unternehmen dem deutschen Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht unterliegen sollen, fordert die DSLV eine möglichst schnelle Einführung von EU-Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Transportwesen.
Ab Anfang 2015 müssen Transportunternehmen aus ganz Europa, die in Deutschland tätig sind, die neuen Vorschriften des Mindestlohngesetzes einhalten. In diesem Monat wurden vor dem Landsgericht in Ansbach zwei Urteile in der Sache polnischer Frachtführer gefällt, die die Legitimität der Verwendung von MiLoG durch ausländische Unternehmen in Frage stellen. Die Richter stellten fest, dass dies einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU darstellt.
Appell des deutschen Verbands
Als Reaktion auf beide Urteile rief der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) Brüssel dazu auf, die EU-Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern in der Transportbranche so bald wie möglich einzuführen.
Brüssel muss jetzt schnell ein europaweites Entsendegesetz schaffen – betonte der Leiter des DSLV, Frank Huster.
Laut DSLV ist es notwendig, rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen und den Kampf gegen Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb auf dem europaweiten Markt so schnell wie möglich zu unterstützen. Aus der Sicht deutscher Frachtführer sollte die Kabotage auch den Entsendevorschriften unterliegen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich näher kommen und zu einem Kompromiss über das Reformpaket kommen – betont Huster.
Anmerkung der Redaktion
„Dieser Kompromiss wird schwer zu erreichen sein, da die Erwartungen von Ost und West zwei verschiedene Pole darstellen. Politiker und Frachtführer, die sich hinter unserer westlichen Grenze befinden, setzen sich für Lösungen ein, um den „unfairen” Wettbewerb aus Osteuropa um jeden Preis einzudämmen. Dieser Preis wird, wie die heutige Marktrealität zeigt, aus der Sicht anderer Sektoren extrem hoch sein. Und die Kosten werden letztlich auf die Verbraucher fallen, die sich meist nicht bewusst sind, was westliche Politiker für sie vorbereiten.
Die Situation in der Transportbranche – der Mangel an Fahrern und damit der Mangel an Laderaum – ist bereits angespannt. Die deutsche Fast-Moving-Products-Industrie und der Baustoffsektor alarmieren seit langem über die Krise. Auch einige deutsche Transportunternehmen sind sich der Konsequenzen bewusst, zu denen der Ausschluss polnischer Transportunternehmen vom europäischen Markt führen kann. Ein langes Wochenende in Polen reicht dazu aus, dass deutsche Spediteure in Panik geraten.
„Wenn es keine Polen gibt, wird das ganze System in Deutschland zusammenbrechen” – sagte vor einiger Zeit Jochen Eschborn, Leiter des internationalen Speditionsnetzes Elvis.
Leider können Kurzsichtigkeit und das Fehlen einer umfassenderen Sicht auf die gesamte EU-Wirtschaft und nicht nur auf das angebliche „Sozialdumping” im Verkehr zu ernsthaften Versorgungsproblemen führen. Das Ergebnis kann eine Wachstumshemmung nicht nur auf dem deutschen, sondern auch auf dem europäischen Markt sein.”
Fot: Trans.INFO