Der DSLV schlägt vor, die verpflichtende Rückführung von Lkw in das Herkunftsland vorübergehend abzuschaffen, was für die Spediteure eine Erleichterung in der derzeit schwierigen Lage der Branche aufgrund der Rekordpreis für Dieselkraftstoff bedeuten würde. Andererseits befürchtet die Organisation jedoch, dass die Aussetzung der neuen Anforderung des Mobilitätspakets, die Lohndumping und unlauteren Wettbewerb im Straßenverkehr verhindern sollte, dessen Wirksamkeit untergraben könnte.
Die Organisation schlägt daher auch andere Lösungen vor, wie z. B. flexiblere Genehmigungen für verlängerte Lastkraftwagen oder eine Senkung der Energiesteuern für die gesamte Wirtschaft. Es geht um die „sofortige, befristete Abschaffung der CO2-Steuer (derzeit 8 Cent pro Liter) und die Senkung der Energiesteuer (derzeit 47,04 Cent pro Liter)“ – berichtet das deutsche Verkehrsportal eurotransport.de.
Geringe Chancen für eine vollständige Abschaffung der obligatorischen Rückführung
Die Frage der Aussetzung der obligatorischen Rückführung von Lastkraftwagen zum Standort aller 8 Wochen wurde auch auf einer kürzlichen Sitzung der Transportgruppe BusinessEurope angesprochen. Jean-Louis Colson, Leiter des Referats Straßenverkehr in der Generaldirektion Mobilität der Europäischen Kommission, ergriff dazu das Wort. Er räumte ein, dass die Kommission die endgültige Entscheidung getroffen habe, keine gesetzgeberischen Maßnahmen zur Aufhebung der genannten Bestimmung zu ergreifen.
Nun bleibt den Unternehmen nichts anderes übrig, als auf das Urteil des EuGH in dieser Angelegenheit zu warten, das theoretisch bis Ende dieses Jahres ergehen sollte. Experten zufolge hatte die Europäische Kommission jedoch eine ablehnende Haltung zur Rückführung und diese Bestimmung ist eine Idee der Europaabgeordneten. Es gibt keinen politischen Willen, die obligatorische Rückführung von Lastkraftwagen in das Herkunftsland auszusetzen. Die Kommission wird in etwa zwei Monaten Leitlinien für die Rechtsvorschriften über die obligatorische Rückführung der Lkw veröffentlichen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Verbände der Güterkraftverkehrsunternehmer aus verschiedenen Ländern bereits im vergangenen Jahr die Streichung der Regelung über die obligatorische Rückführung von Lkw in das Land ihrer Zulassung aller 8 Wochen aus dem Mobilitätspaket gefordert haben. Verbände aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Litauen und Rumänien schrieben einen Brief an Adina Vălean, die EU-Kommissarin für Verkehr, zu diesem Thema.
Diese Bestimmung war auch einer der Hauptgründe, warum das Mobilitätspaket von mehreren Ländern – Polen, Bulgarien, Litauen, Malta, Rumänien und Ungarn – vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt wurde. Die niederländische Gewerkschaft TLN forderte dagegen eine Verschiebung des Inkrafttretens der Rückführungsvorschriften. Sie wies darauf hin, dass das Frachtaufkommen im Osten begrenzt ist, so dass viele Lkw von Unternehmen, die Niederlassungen in den MOE-Ländern haben, häufig entladen in das Land zurückkehren müssen, in dem sie zugelassen sind.