Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der bereits ein Teil des Schutzschilds der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie war, wird nun reaktiviert und neu ausgerichtet. Damit ist die geplante Entlastung von Bürgern sowie Unternehmen gesichert.
Welche Gesetzesänderung wurde beschlossen?
Am 29. September 2022 hat die Bundesregierung die Eckpunkte des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts verkündet. Der Abwehrschirm soll unter anderem die steigenden Energiekosten für Verbraucher sowie Unternehmen abfedern.
Die Finanzierung wesentlicher Maßnahmen – unter anderem der Gaspreisbremse – soll durch den WSF erfolgen. Das erfordert eine Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (StFG), mit der der WSF reaktiviert und neu ausgerichtet wird. Dafür hat das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen erarbeitet, die nun vom Bundestag beschlossen wurde.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird für 2022 eine Kreditermächtigung für den WSF in Höhe von 200 Milliarden Euro geschaffen, um die geplanten Maßnahmen in den Jahren 2022 bis 2024 finanzieren zu können.
Welche Maßnahmen können aus dem WSF finanziert werden?
Um Verbrauchern sowie Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, Arbeitsplätze zu erhalten und die Energieversorgung zu gewährleisten, sollen folgende Maßnahmen finanziert werden:
- Staatliche Programme zur Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom (Gas- und Strompreisbremse),
- Stützungsmaßnahmen für Unternehmen und marktrelevante Gasimporteure, die aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten geraten sind.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) war Teil des Schutzschilds der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Er wurde im März 2020 gebildet und endete zum 30. Juni 2022. Nach Angaben der Bundesregierung hat der WSF einen wichtigen Beitrag geleistet, durch zielgerichtete Stabilisierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 9,6 Milliarden Euro zugunsten von 25 Unternehmen verschiedener Branchen, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die deutsche Wirtschaft abzufedern.