Der Verband der internationalen Spediteure Montenegros kündigte an, dass es innerhalb der nächsten zwei Wochen zu weiteren Straßenblockaden in der Nähe von Grenzübergängen kommen könnte. Hintergrund ist die Entscheidung einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die Forderung der Transportunternehmen aus dem Westbalkan zurückzuweisen, sie von den neuen Schengen-Regeln auszunehmen.
Grenzblockaden bereits im März
Laut Informationen, die der Tageszeitung „Vijesti“ vorliegen, erwägt die Transportbranche, am Protest am 12. oder 13. März teilzunehmen. Der Termin soll mit Transportorganisationen aus anderen Ländern der Region abgestimmt werden.
Zuvor hatten auch Transportunternehmen aus Bosnien und Herzegowina entschlossene Maßnahmen angekündigt. Der Transportverband Logistika BiH erklärte, er werde am 12. März alle Grenzübergänge im Land blockieren, falls die Frage der Regeln für den Aufenthalt von Fahrern in der Europäischen Union nicht bis zum 10. März gelöst wird.
In Montenegro würden die geplanten Blockaden Folgendes umfassen:
- Grenzen zur Europäischen Union – Debeli Brijeg und der Hafen von Bar, im Zusammenhang mit der Beibehaltung der ETIAS-Regeln,
- andere Grenzen zu Ländern in der Region, weil – wie die Transportunternehmen behaupten – die Regierung die Vereinbarungen aus früheren Protesten nicht umgesetzt hat.
Streit um den Status der Fahrer im ETIAS-System
Die neuen ETIAS-Regeln sollen ab Mitte April 2026 in Kraft treten. Danach werden Fahrer im Straßengüterverkehr aus Nicht-EU-Ländern, anders als Beschäftigte im Luft- oder Seeverkehr, nicht als Transportpersonal behandelt.
In der Praxis bedeutet dies, dass für sie die Regeln gelten, die auch für Touristen gelten, d. h. ein maximaler Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Gebiet der Europäischen Union.
Nach Ansicht der Transportbranche aus dem Westbalkan könnten solche Regelungen die Tätigkeit der Unternehmen aus der Region drastisch einschränken.
In der Praxis könnten Fahrer nur etwa zehn Tage pro Monat Transporte innerhalb der EU durchführen, was – so die Transportunternehmen – einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Unternehmen aus Mitgliedstaaten bedeuten würde.
Vertreter der Branche weisen seit Jahren auf dieses Problem hin. Gespräche mit einer EU-Arbeitsgruppe begannen erst nach den Protesten im Januar, während derer Transportunternehmen Grenzübergänge in der Region blockierten.
Europäische Kommission wies die Forderungen der Branche zurück
Ende Februar wies eine Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission den Vorschlag der Transportunternehmen zurück, der davon ausging, Fahrern aus dem Westbalkan den Status von Transportpersonal zu gewähren.
Vertreter der Mitgliedstaaten erklärten, die Forderungen seien „unmöglich zu erfüllen, zu kreativ und mit dem Schengen-Recht unvereinbar“.
Als Alternative wurde vorgeschlagen, dass Transportunternehmen aus der Region Unternehmen in Ländern der Europäischen Union gründen und Fahrer dort ihren Wohnsitz anmelden.
Die Transportunternehmen lehnten diesen Vorschlag jedoch ab und argumentierten, dass Verwaltungsverfahren Monate dauern könnten und die Unternehmen in der Zwischenzeit die Möglichkeit verlieren würden, Transportleistungen zu erbringen.
„Das ist ein Protest ums Überleben“
Transportorganisationen aus der Region betonen, dass die geplanten Blockaden nicht politischer Natur seien.
„Diese Entscheidung ist nicht politisch. Es ist eine existenzielle Frage“, betonte das Konsortium Logistika BiH in einer Erklärung.
Die Transportunternehmen fordern unter anderem:
- ein Moratorium für die restriktive Anwendung der Regeln zum Aufenthalt von Fahrern in der EU,
- die Ausarbeitung eines Sonderstatus für professionelle internationale Kraftfahrer,
- eine entschlossene Reaktion der Regierungen der Länder der Region gegenüber den Institutionen der Europäischen Union,
- die Einführung temporärer finanzieller Unterstützungsmechanismen für Transportunternehmen, die von den Einschränkungen betroffen sind.
Laut Branchenorganisationen zielen die Proteste darauf ab, Arbeitsplätze zu schützen und Tausende von Familien zu unterstützen, die ihren Lebensunterhalt vom Transportsektor bestreiten.
Risiko von Versorgungsunterbrechungen
Montenegro gehört zu den Ländern Europas, die stark von Importen abhängig sind. Eine länger andauernde Blockade der Grenzen und des Straßentransports könnte daher zu erheblichen Störungen in der Versorgung mit Lebensmitteln und Erdölprodukten führen.
Sollte es in den kommenden Wochen keine Einigung mit der Europäischen Union geben, könnte der Westbalkan erneut zum Schauplatz koordinierter Transportproteste werden – mit spürbaren Auswirkungen auf Handel und Logistik in der gesamten Region.
