An dem Online-Treffen am 3. Februar nahmen Vertreter der Europäischen Kommission, Verkehrsminister aus den Ländern des westlichen Balkans sowie Transportorganisationen aus der Region teil. Man war sich einig, dass es einen dringenden Bedarf an Übergangslösungen gibt, die es Fahrern ermöglichen, Transportaufträge auszuführen, ohne Gefahr zu laufen, gegen die neuen Regeln zu verstoßen.
In dem Treffen wurden gemeinsame Herausforderungen für die Region hervorgehoben, darunter die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften vom Straßentransport und vom Transit durch den Schengenraum sowie das Risiko erneuter Grenzblockaden, falls kurzfristig keine greifbaren Fortschritte erzielt werden.
„Montenegro versteht die Bedeutung der Migrationspolitik der EU voll und ganz, aber in diesem Fall sprechen wir über eine klar definierte und begrenzte Zahl von Berufskraftfahrern im internationalen Transport in EU-Länder, vor allem nach Deutschland, in die Niederlande, nach Italien, Frankreich, Belgien und Kroatien. Diese Menschen stellen kein Migrationsrisiko dar. Deshalb sind wir bereit, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und Partnern aus der Region aktiv zur Entwicklung konkreter und praktikabler Lösungen beizutragen – unter voller Achtung des EU-Besitzstands“, sagte Maida Gorčević, Montenegros Ministerin für europäische Angelegenheiten.
EES als Auslöser der Proteste
Zur Erinnerung: Berufskraftfahrer aus vier Ländern der Region protestierten gegen den maximalen Aufenthalt im Schengenraum von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, der ihrer Ansicht nach nicht ausreicht, um Transportarbeit zu leisten. Die Grenzblockaden dauerten mehrere Tage und verursachten erhebliche Verzögerungen im Warenverkehr in die und aus der EU sowie Verluste für Logistikunternehmen.
Transportverbände betonen, dass das EES die Arbeitsfähigkeit der Fahrer bedroht und dass die Umsetzung des Systems, die bis zum 9. April 2026 abgeschlossen sein soll, ein geeignetes Übergangsmodell erfordert, das es beispielsweise ermöglicht, eine Transportfahrt ohne Sanktionen abzuschließen.
Technische Arbeitsgruppe geplant
Da Vertreter der meisten EU-Mitgliedstaaten signalisierten, dass es derzeit keinen politischen Konsens für eine Änderung der Schengen-Regeln oder die Einführung von Ausnahmen vom EES gibt, erklärte die Europäische Kommission ihre Bereitschaft, innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens nach Lösungen zu suchen, um Lieferketten und den regionalen Handel nicht zu gefährden.
Während des Treffens wurde bestätigt, dass das Einreise-/Ausreisesystem bis April 2026 vollständig eingeführt wird und dass alle Übertritte der Schengen-Außengrenzen erfasst werden – bei strikter Durchsetzung der 90/180-Regel.
Um den Dialog fortzusetzen, soll eine technische Arbeitsgruppe auf Ebene der EU und der Staaten des westlichen Balkans eingerichtet werden, die bereits in der kommenden Woche zusammentritt. In dieser Gruppe werden detaillierte statistische Daten zur Zahl der Berufskraftfahrer, zu Aufenthaltsmustern sowie zu Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 90/180-Regel und des Einreise-/Ausreisesystems erörtert.
Vertreter der EK erklärten, dass es keine schnellen Lösungen gebe, man aber zu einem beschleunigten und strukturierten Dialog bereit sei, um innerhalb der geltenden Vorschriften dauerhafte Lösungen zu entwickeln.
Bedeutung für die Transportbranche
Für Logistik- und Transportunternehmen bedeutet dies, sich auf neue Grenzkontrollen nach dem EES-Regime sowie auf mögliche Verzögerungen bei Einsätzen von Fahrern aus dem westlichen Balkan einzustellen. Ein funktionierendes Übergangsmodell gilt als entscheidend, um die Stabilität der Lieferketten zwischen der EU und der Region aufrechtzuerhalten.
Die Diskussion um das EES zeigt zugleich, wie stark neue EU-Regelungen die Einsatz- und Routenplanung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr beeinflussen – mit direkten Folgen für Kapazitäten, Kosten und Zuverlässigkeit.
