Die Lage an den Grenzen führte schnell zu spürbaren Beeinträchtigungen im Güterverkehr. Hintergrund des Protests ist ein zunehmender Streit über die Vorschriften zum Aufenthalt von Fahrern aus Nicht-EU-Staaten im Schengen-Raum sowie strukturelle Probleme im Transportsektor von Bosnien und Herzegowina.
Blockaden und Verkehrsbehinderungen
Organisiert wurde die Aktion vom Konsortium „Logistika BiH“, das Transportunternehmen und Logistikdienstleister zusammenbringt. Der Plan sah vor, den Güterverkehr auf den Ausfuhrrouten aus dem Land zu blockieren, während der Einreiseverkehr sowie der Personenverkehr weiterlaufen sollten.
In der Praxis wurde der Protest uneinheitlich umgesetzt. In einigen Regionen führten lokale Behörden Einschränkungen ein und verwiesen auf die Notwendigkeit, die Versorgungskontinuität und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dennoch kam es an manchen Grenzübergängen zu erheblichen Störungen, darunter die Bildung von Lkw-Staus.
In Svilaj wurde der Güterverkehr angehalten, und die Staus erreichten eine Länge von bis zu etwa 1,5 Kilometern. Der Personenverkehr sowie der Transport sensibler Güter liefen ohne größere Beeinträchtigungen weiter; die Situation zeigte jedoch, wie schnell lokale Blockaden die Warenströme in der Region beeinflussen können.
Streit um Schengen-Regeln und Aufenthaltslimits
Die wichtigste Spannungsquelle bleiben EU-Vorschriften zum Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen. Nach den derzeitigen Regeln dürfen Fahrer aus Bosnien und Herzegowina sich im Schengen-Raum innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen maximal 90 Tage aufhalten.
Die Transportunternehmen argumentieren, dass solche Regelungen in der Praxis internationale Transporte unmöglich machen. Sie betonen, dass Berufskraftfahrer in einem Modus fortlaufender Fahrten arbeiten und dass kurze Einreisen in EU-Länder ein integraler Bestandteil ihres Berufs sind – kein touristischer Aufenthalt.
Zudem erhöht das Entry/Exit System (EES), das ab Oktober 2025 die Passstempelung schrittweise durch eine elektronische Erfassung von Grenzübertritten ersetzen wird, das Kontrollniveau und – laut Branche – verlängert die Abfertigungszeiten an den Grenzübergängen.
Stellungnahme des Logistikkonsortiums aus Bosnien und Herzegowina
Noch vor Beginn der Proteste veröffentlichte das Konsortium „Logistika BiH“ eine ausführliche Stellungnahme, in der es betonte, dass die aktuelle Situation das Ergebnis jahrelanger institutioneller Vernachlässigung und der Nichtumsetzung vereinbarter Lösungen sei.
Die Organisation wies darauf hin, dass sie in den vergangenen Monaten an Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung und öffentlicher Institutionen teilgenommen habe; jedoch – wie sie hervorhob – keines der zentralen Probleme der Branche wurde tatsächlich gelöst.
In der Stellungnahme wurde außerdem betont, dass die ausbleibenden Ergebnisse sowohl die nationale als auch die internationale Ebene betreffen. Das Konsortium macht auf die Situation von Fahrern aufmerksam, die nach Überschreiten von 90 Tagen Aufenthalt im Schengen-Raum Einreiseverbote erhalten, obwohl sie über die erforderlichen Qualifikationen und Genehmigungen verfügen.
Zu den wichtigsten Forderungen gehörten unter anderem eine klare Definition des Status von Berufskraftfahrern in der Europäischen Union, die Möglichkeit, internationale Transporte ohne Unterbrechung durchzuführen, sowie steuerliche Lösungen, einschließlich einer teilweisen Erstattung der Kraftstoffverbrauchsteuer und einer Beschleunigung der MwSt.-Rückerstattungen.
Zudem verweist das Konsortium auf strukturelle Probleme im Inland, darunter lange Wartezeiten an den Grenzen – nach eigenen Angaben teils mehrere Stunden – sowie das Fehlen eines einheitlichen und verlässlichen Verwaltungssystems.
Wachsende Spannungen und Risiken für Lieferketten
Vertreter der Branche warnen, dass die Beibehaltung der aktuellen Einschränkungen zu einer weiteren Eskalation der Proteste führen könnte – einschließlich der Möglichkeit, die Blockaden auszuweiten.
Gleichzeitig rufen Arbeitgeberverbände und einige öffentliche Institutionen dazu auf, Maßnahmen zu vermeiden, die Lieferketten stören könnten. Sie weisen darauf hin, dass der Straßentransport den überwiegenden Teil der Warenströme in der Region ausmacht und dass Störungen nicht nur die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, sondern auch den Handel mit der Europäischen Union beeinträchtigen könnten.
Die Lage bleibt dynamisch
Derzeit sind die Blockaden nur teilweise und betreffen nicht alle Grenzübergänge im Land. An einigen Orten läuft der Verkehr ohne Störungen, während es an anderen weiterhin zu Verzögerungen und geringerer Abfertigung kommt.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu beurteilen, ob die Proteste eine breitere Form annehmen und ob Gespräche zwischen Transportunternehmen und öffentlichen Institutionen stattfinden werden – was dazu beitragen könnte, die Spannungen an den Grenzen zu entschärfen.
